Bundestag - Artikel zum Thema - Seite 32

Diese Woche soll das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern beschlossen werden – mit wesentlichen Änderungen: Nun müssen auch anonyme Tipps, sowie Hinweise zu Verfassungsfeinden und Tierschutzskandalen geprüft und Geld für Rufschäden gezahlt werden.

Rund zwölf Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Bundesaußenministers wird sich Heiko Maas aus der Politik zurückziehen. Darüber hat der SPD-Politiker, der zuvor auch Bundesjustizminister war, seine Fraktion am Dienstag informiert. 

Darf ein "Inlandsgeheimdienst" eigentlich auch im Ausland arbeiten - und was macht er da? Das will ein FDP-Abgeordneter von der Regierung genauer wissen. Nun entscheidet das BVerfG. 

Das Chancen-Aufenthaltsrecht hat den Bundestag passiert. Mehrere Zehntausend Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben, erhalten so die Chance auf einen langfristigen Aufenthalt. Die Union und der DAV üben Kritik.

Sachverständige und Abgeordnete diskutierten im Rechtsausschuss über eine mögliche Neuregelung des assistierten Suizids. Josua Zimmermann hat die Debatte verfolgt und befürchtet eine erneut verfassungswidrige Regelung. 

Das Bundeskabinett hat heute ein Eckpunktepapier verabschiedet, auf dessen Grundlage die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften erleichtert werden soll. In einigen Punkten sind aber noch Diskussionen zu erwarten. 

Im August 2020 versuchten Teilnehmer einer Querdenken-Demonstration, den Berliner Reichstag zu stürmen. Einer von ihnen wurde nun zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er sich gegen einen Strafbefehl gewehrt hatte.

Es ist der vorläufige Schlusspunkt unter einen heftigen Streit in der Ampelregierung. Die letzten drei deutschen Atomkraftwerke sollen über das Jahresende hinaus am Netz bleiben - aber nur für ein paar Monate.