Bundestag - Artikel zum Thema - Seite 31

SPD, Grüne und FDP wollen den Bundestag von 736 auf 598 Sitze verkleinern und haben hierfür einen ersten Vorschlag präsentiert. Die daran geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken teilt Staatsrechtler Florian Meinel nicht.

SPD, Grüne und FDP wollen den Bundestag von 736 auf 598 Sitze verkleinern. Ihr Vorschlag kann dazu führen, dass in einem Wahlkreis nicht der Sieger, sondern ein Verlierer ins Parlament einzieht. Staatsrechtler Bernd Grzeszick ist ernüchtert.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags stimmte für den Vorschlag der Ampel-Koalition und beschloss die Abwicklung des Büros von Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Die Union hätte ihm am liebsten auch das Ruhegehalt gestrichen.

Statt wieder kleiner zu werden, wurde der Bundestag in den letzten Jahren immer größer. Nachdem die Ampel-Koalition eine Wahlrechtsreform vorschlug, kam umgehend Kritik von der Union. Sie will jetzt selbst einen Vorschlag machen.

Bei der ersten Lesung Justizminister zur geplanten Abschaffung von § 219a StGB gab es Jubel und Kritik. Justizminister Marco Buschmann warb stark für die Pläne und nannte die aktuelle Rechtslage "absurd".

Oligarchen und Sanktionen, 3G-Regelungen oder Triage: Abgeordnete wenden sich mit den verschiedensten Fragen an die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Welche Aufgaben haben Juristen dort – und wie kommt man an den Job?

Die Unionsfraktion im Bundestag will einen härteren Kurs bei der Umsetzung von Sanktionen gegen Russland. Die Regierung soll eine "schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats ermöglichen". Der Antrag wird Donnerstag diskutiert.

In welchem Umfang musste die Bundesregierung den Bundestag bei der EU-Mission Sophia informieren? Darüber verhandelt bald das Bundesverfassungsgericht nach den Anträgen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.