Seit Mai 2017 werden Übergriffe auf Vollstreckungsbeamte härter bestraft. Damit wollte der Gesetzgeber Polizisten und Rettungskräfte besser vor körperlichen Attacken schützen. Ob das funktioniert hat, ist aber noch nicht klar.
Zusammen mit Mario Mieruch wollte Frauke Petry feststellen lassen, dass die Wahl und Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nichtig seien. Sie scheiterten schon an der Zulässigkeit des Organstreitverfahrens.
2021 werden die Deutschen wieder gezählt. Am späten Donnerstagabend hat der Bundestag den nächsten Zensus beschlossen. Wer das teure Projekt zahlen soll, ist aber noch ungewiss.
Abgelehnte Asylbewerber sollen es künftig schwerer haben, sich einer angeordneten Abschiebung zu entziehen. Der Bundestag hat am Freitag ein umstrittenes Gesetz beschlossen, welches die Regeln für Abschiebungen verschärft.
Der Bundestag wird immer größer, teurer und unübersichtlicher. Das Wahlrecht müsste dringend reformiert werden. Vorschläge gibt es genug - bisher können sich die Parteien aber nicht einigen.
Am 23. Mai steht der 70. Geburtstag des Grundgesetzes an. Der Bundestag nahm das Jubiläum zum Anlass, die Verfassung zu würdigen. Fast alle Parteien machten jedoch auch auf Missstände aufmerksam und stellten konkrete Forderungen.
Das "Forum Recht" kommt nach Leipzig. Nachdem der Bundestag das Projekt bereits in Karlsruhe genehmigte, machte er am Freitag auch den Weg für Leipzig frei. Die Kosten für den Erlebnispark in Sachsen sollen aber deutlich geringer ausfallen.
Änderungen im Bier-, Einkommens- und Körperschaftssteuergesetz sind verfassungswidrig. Und zwar seit 15 und 20 Jahren*. Schuld daran ist eine Kompetenzüberschreitung der damals tätigen Vermittlungsausschüsse, so das BVerfG.
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