Bundestag - Artikel zum Thema

Nach viel Streit um die Wahlrechtsreform zeigt sich nun das Ergebnis: Der Bundestag hat trotzdem mehr Sitze als je zuvor. Wie die Sitzverteilung hätte ausgehen können, hätte es keine oder eine andere Reform gegeben, hat ein Wahlforscher errechnet.

Auf seinem Twitteraccount veröffentlichte der Politiker Hubert Aiwanger von den Freien Wählern eine vertrauliche, vorläufige Prognose eines Meinungsforschungsinstituts. Laut Bundeswahlgesetz ist das eine Ordnungswidrigkeit.

Der 20. Bundestag ist gewählt, doch im Amt sind die Abgeordneten noch lange nicht. Auch bleibt Angela Merkel vorerst Bundeskanzlerin. Wie es rechtlich weitergeht, erklärt Robert Hotstegs im Interview.

Am 26. September ist Bundestagswahl. Menschen posten schon jetzt ihre ausgefüllten Briefwahlzettel, der Wahlleiter hat sich gerichtlich mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa über Umfragen gestritten. Was gilt rund um die Wahl rechtlich?

Der Bundestag hat langfristige Unterstützung für den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beschlossen. In den nächsten Jahren sollen insgesamt rund 30 Milliarden Euro fließen.

Lange wurde darüber gestritten, wie die Pandemie-Lage genauer bewertet werden kann. Der Bundestag will nun neue Maßstäbe für Schutzmaßnahmen beschließen. Auch für Beschäftigte in manchen sensiblen Bereichen sollen Änderungen kommen.

Der Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens soll eine CD-ROM voller Grundrisse des Bundestags an den russischen Geheimdienst geschickt haben. Zum Prozessauftakt schwieg er - und es wurde deutlich, wie mühsam die Beweisaufnahme werden könnte.

Der Abwärtstrend bei den Insolvenzanmeldungen setzt sich fort. Auf den ersten Blick liest sich diese Entwicklung wie eine frohe Botschaft, doch hinter der Fassade bröckelt der Putz.