Das juristische Nachspiel der Berliner Pannenwahl geht weiter: Nächste Woche verhandelt das BVerfG über den Umfang möglicher Neuwahlen zum Bundestag. Anträge darf dieser aber nicht stellen, wie das Gericht nun entschied.
Nachdem das BVerfG die Schlussabstimmung des Bundestags zum Heizungsgesetz vor der Sommerpause verhindert hat, äußerte sich Gerichtspräsident Harbarth und gab einen Einblick, worum es in weiteren Verfahren zu dem Gesetz gehen könnte.
Ein Kartellrecht mit "Klauen und Zähnen" hatte Wirtschaftsminister Habeck angekündigt. Das kommt jetzt, nachdem der Bundestag am Donnerstagabend die Reformpläne absegnete. Kritiker sehen den Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr.
Der Stopp einer überstürzten Verabschiedung des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht stärkt Beteiligungsrechte der Abgeordneten. Für Julian Krüper zeigt die Entscheidung: Verfassungsrecht darf kein Spielball der Politik sein.
Im Bundestag verfehlten beide Gesetzentwürfe zur Regelung der Suizidhilfe eine Mehrheit. Auch dreieinhalb Jahre, nachdem das BVerfG ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben statuierte, können Betroffene dieses de facto nicht ausüben.
Karlsruhe hat per einstweiliger Anordnung eine Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch vor der Sommerpause gestoppt. Eine bemerkenswerte Respektlosigkeit gegenüber dem Verfassungsorgan Deutscher Bundestag.
Erst wurde in der Ampel-Koalition viel über das Heizungsgesetz gestritten, dann sollte es plötzlich ganz schnell gehen. Auf Antrag eines Abgeordneten stoppte das BVerfG die hastige Verabschiedung. So begründete das Gericht die Entscheidung.
Mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen wurde das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen - vorher ging es hoch her im Bundestag. Außerdem ist ein Gesetzentwurf zur Vermeidung von Arzneimittelengpässen verabschiedet.
