Die AfD-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung verklagt, weil diese nicht durchweg öffentlich macht, welche Journalisten sie für Moderationen und andere Nebentätigkeiten bezahlt hat. Christian Rath kennt die Klageschrift.
Seit Monaten verhandeln die Ampelfraktionen über eine Reform der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. Jetzt steht man offenbar kurz vor dem Durchbruch. Noch in diesem Jahr sollen Strafverschärfungen in den Bundestag eingebracht werden.
Im Innenausschuss des Bundestages stand Bundesinnenministerin Faeser am Mittwoch Rede und Antwort zur Causa Schönbohm. Aus Sicht der Opposition sind damit aber noch nicht alle Vorwürfe ausgeräumt.
SPD-Minister aus Hamburg, Thüringen und Niedersachsen wollen das Cannabis-Vorhaben der Ampel im Bundesrat torpedieren und pochen auf die Zustimmungspflichtigkeit des Gesetzes. Käme es so, wäre das Gesetz wohl nicht mehr wiederzuerkennen.
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Dorls (1910–1995) zählte zu den seltsamen Figuren in den unübersichtlichen Gründungsjahren der Bundesrepublik. Am 10. September 1953 entschied der BGH in einer gegen ihn anhängigen Strafsache wegen Betrugs.
Selbstbestimmungsgesetz und Cannabisfreigabe, aber weder Vorratsdatenspeicherung noch Bürokratieabbau: Der Bundesjustizminister musste sich im Bundestagsplenum vor allem von rechts eine grundfalsche Prioritätensetzung vorwerfen lassen.
Das BVerfG hatte das Heizungsgesetz kurz vor der Sommerpause gestoppt, nun soll es am Freitag beschlossen werden. Ein Versuch der Opposition, das Gesetz noch einmal zu verzögern, scheiterte.
Maskendeals, Aserbaidschan-Affäre, Amthor-Fall: Immer wieder rütteln Korruptionsskandale auf. Die Politik hat Gesetzesverschärfungen angekündigt - aber wie sollen die aussehen? Eine junge Arbeitsgruppe hat einen Vorschlag.
