Bundestag - Artikel zum Thema - Seite 20

Die Große Koalition änderte vor der Bundestagswahl 2021 das Wahlrecht, um ein weiteres Anwachsen des Parlaments zu verhindern. Diese Reform ist verfassungskonform, entschied am Mittwoch das BVerfG. Doch die Entscheidung war knapp.

Muss jeder Wähler die Vorschriften des Wahlrechts verstehen? Das BVerfG urteilt über die "kleine" Wahlrechtsreform der GroKo. Das BVerfG könnte Grundsätze aufstellen, die auch die "große" Ampel-Reform betreffen.

Bundesfinanzminister Lindner will die Schuldenbremse für 2023 aussetzen. Wie es mit dem Haushalt im nächsten Jahr weitergehen soll, ist unklar. Nicht nur Spitzenpolitiker von SPD und Grüne wollen eine Reform der "Zukunftsbremse".

Der Bundesjustizminister hatte angekündigt, das StGB "auszumisten". So will er etwa Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabstufen und Unfallflucht bei Sachschäden unter bestimmten Voraussetzungen straflos werden lassen.

Zumindest für den laufenden Haushalt 2023 muss der Bundestag eine Notlage und damit eine Ausnahme von der Schuldenbremse beschließen. Das ergab eine Expertenanhörung im Haushaltsausschuss. Christian Rath hat den Sachverständigen zugehört.

Obwohl seine Amtszeit in gut fünf Wochen endet, weiß der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber immer noch nicht, ob er ab 2024 weitermachen darf. Gegen eine zweite Amtszeit des engagierten Datenschützers gibt es offenbar Vorbehalte.

Sachverständige sollen den Politikern helfen, die Folgen des Haushaltsurteils abzuschätzen. Die Kernfragen: Was ist mit den Energiepreisbremsen? Kann der Etat 2024 beschlossen werden? Und wie sieht's mit dem laufenden Haushalt 2023 aus?

Kurz vor Fristablauf hat der Bundestag die Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen – zumindest die drängendsten Aspekte. Neu sind Regelungen zur Datenübermittlung an die Polizei und Behörden, sowie gegen Verrat aus den eigenen Reihen.