Bundestag - Artikel zum Thema - Seite 18

Zwei-Drittel-Mehrheitswahl, Amtsdauer und keine Wiederwahl. In Regierung und unter Abgeordneten zirkulieren Vorschläge, das BVerfG widerstandsfähiger zu machen. Ein LTO vorliegendes Diskussionspapier schildert ein akutes Bedrohungsszenario.

Aserbaidschans Regierung soll Parlamentarier bestochen haben, um Entscheidungen in einem Gremium des Europarats zu beeinflussen. Jetzt gibt es eine Anklage gegen zwei Ex-Abgeordnete der Union.

Die Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts passiert den Bundestag. Das Gesetz soll die Einbürgerung erleichtern, die doppelte Staatsbürgerschaft soll kommen. Gegner sprechen von "Entwertung" und "Verramschung" der Staatsbürgerschaft.

Auch wenn der Zweite Senat im Ergebnis nur geringfügig von dem Bundestagsbeschluss abwich, kritisierte er die schludrige Arbeit des Wahlprüfungsausschusses doch deutlich. Größere Sorgfalt hätte Zeit gespart und Vertrauen gestärkt.

Dass in Berlin wegen der vielen Pannen bei der Bundestagswahl 2021 neu gewählt werden muss, war klar. Nun steht auch der Umfang fest. Dabei kritisierte das BVerfG den Bundestag scharf, hielt sich bei der Annahme von Wahlfehlern aber zurück.

Einen Monat nach dem Grundsatzurteil aus Karlsruhe hat der Bundestag Konsequenzen gezogen und den Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Dabei setzte er auch die Schuldenbremse aus – zum vierten Mal in Folge.

Der Bundesrat hat den Reformplänen zur Dokumentation der Hauptverhandlung eine Absage erteilt. Auch das Gesetz zur virtuellen Justiz hat er ausgebremst. Jetzt soll es der Vermittlungsausschuss regeln.

Die Ampel-Koalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue Notfall-Begründung beschließen. Doch die CDU/CSU droht schon mit einer neuen Klage. Absolute rechtliche Sicherheit – wie von der FDP gefordert – wird es dabei nicht geben.