Bundestag - Artikel zum Thema - Seite 17

Die Ampel-Koalition hat im Vorjahr das Wahlrecht reformiert. Doch war das verfassungsgemäß? Am Dienstag verhandelte darüber das Bundesverfassungsgericht ­– mit viel politischer Prominenz. Christian Rath berichtet aus Karlsruhe. 

Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das BVerfG, das am Dienstag und Mittwoch über die Verfassungsmäßigkeit der Reform verhandelt. Worum geht es konkret?

Die Bonner Zivilrechts-Professorin Louisa Specht-Riemenschneider soll auf Vorschlag von FDP und Grünen neue Datenschutzbeauftrage werden. Sie folgt damit auf den SPD-Mann Ulrich Kelber, der eigentlich gerne weiter gemacht hätte.

Nach einigem Hin und Her laufen nun doch konkrete Gespräche der Ampel-Koalition mit der Unionsfraktion im Bundestag über den besseren Schutz des BVerfG.

Der Bundestag gab am Mittwoch erneut Geld aus dem Digitalpakt der Justiz frei: Es fließen über 17,5 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte. Im Topf dürften damit noch etwa 70 Millionen Euro sein.

Der Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz sieht neue Eingriffsbefugnisse für die Bundespolizei vor. Aber auch die Bürger sollen mehr Rechte bekommen: Personen, die sich anlasslos kontrolliert fühlen, sollen sich besser wehren können.

Die Union will die Gespräche mit der Ampel-Koalition über einen besseren Schutz des BVerfG vor Extremisten wieder aufnehmen. Auch der Präsident des BVerfG, Stephan Harbarth, äußerte sich am Dienstag zu der Diskussion.

NGOs sollen dauerhaft gefördert werden können. Fehlt dem Bund für ein solches Gesetz aber die Kompetenz? Ein Gutachten aus dem Bundestag ist ungenau, teilweise falsch und hat Schaden angerichtet, meint Eva Ricarda Lautsch.