Marco Buschmann teilt seine Idee von Freiheit und verrät, vor welchem Paragraf es ihm graut. Außerdem erzählt er, welches Ampel-Projekt er gerne noch zu Ende gebracht hätte.
Die Reformen von Strafrecht und Strafprozessrecht hatte das FDP-geführte Bundesjustizministerium nicht durch die Ressortabstimmung bekommen. Nun bringt die Fraktion von Ex-Minister Marco Buschmann das Projekt aber noch in den Bundestag.
Olaf Scholz verliert, wie erwartet, die Vertrauensfrage im Bundestag. Damit ist der Weg frei für Neuwahlen, formal liegt der Spielball aber bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Wie es nun weitergeht.
Es wird das sechste Mal sein: Ein Bundeskanzler stellt dem Parlament die Vertrauensfrage. Am Mittwoch stellte Olaf Scholz einen entsprechenden Antrag – mit dem Ziel, am Ende zu scheitern. Am Montagnachmittag zeigt sich, ob es auch so kommt.
Eine Gruppe von Abgeordneten aus mehreren Fraktionen strebt eine Reform des § 218 StGB an, der den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt. Die Grünen-Fraktionschefin glaubt trotz vorgezogener Neuwahlen daran, dass das Gesetz noch kommt.
Aktuell haben Frauen, die bis zur 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, in Deutschland keinen Anspruch auf Mutterschutz. Familienministerin Paus will das ändern. Unterstützung kommt aus der NRW-CDU. Reicht das?
Seit April gilt die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland. Die Union will sich damit weiterhin nicht abfinden. Gesundheitsminister Lauterbach wirbt indes dafür, dem Gesetz "eine faire Chance" zu geben.
Kaum ist die Ampel-Koalition zerbrochen, soll es schnellstmöglich Neuwahlen geben. Niemand hat so viel Angst vor einer Minderheitsregierung wie die Deutschen, meint Andreas Fisahn. Dabei sei eine solche in unserer Verfassung einkalkuliert.
