Elon Musk unterstützt die AfD. Das angekündigte Online-Gespräch des Tech-Milliardärs auf seiner Plattform mit der Wahlkämpferin Alice Weidel beschäftigt nun die Juristen der Bundestagsverwaltung. Eine illegale Parteispende aus dem Ausland?
Rund sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine rechtspolitischen Forderungen für die kommende Legislatur vorgelegt. In "politisch unruhigen Zeiten" gehe es vor allem um den Erhalt des Rechtsstaats.
Ampel aus, Vertrauen weg, Neuwahltermin da: Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst. Deutschland steht vor einem seltenen politischen Neustart mit Winterwahlkampf, kleinerem Parlament und einer Frage: Wer bringt die Stabilität zurück?
Marco Buschmann teilt seine Idee von Freiheit und verrät, vor welchem Paragraf es ihm graut. Außerdem erzählt er, welches Ampel-Projekt er gerne noch zu Ende gebracht hätte.
Die Reformen von Strafrecht und Strafprozessrecht hatte das FDP-geführte Bundesjustizministerium nicht durch die Ressortabstimmung bekommen. Nun bringt die Fraktion von Ex-Minister Marco Buschmann das Projekt aber noch in den Bundestag.
Olaf Scholz verliert, wie erwartet, die Vertrauensfrage im Bundestag. Damit ist der Weg frei für Neuwahlen, formal liegt der Spielball aber bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Wie es nun weitergeht.
Es wird das sechste Mal sein: Ein Bundeskanzler stellt dem Parlament die Vertrauensfrage. Am Mittwoch stellte Olaf Scholz einen entsprechenden Antrag – mit dem Ziel, am Ende zu scheitern. Am Montagnachmittag zeigt sich, ob es auch so kommt.
Eine Gruppe von Abgeordneten aus mehreren Fraktionen strebt eine Reform des § 218 StGB an, der den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt. Die Grünen-Fraktionschefin glaubt trotz vorgezogener Neuwahlen daran, dass das Gesetz noch kommt.
