Ein kleiner Junge fiel unter Obhut seiner Oma in einen Pool und ist seitdem schwerbehindert. Die Großmutter will, dass die gesetzliche Unfallkasse für die Folgen aufkommt. Nun sprach das BSG sein Urteil.
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Wenn Referendare Nebentätigkeiten ausüben, wird es oft sehr kompliziert. Der DAV fordert nun eine Reform des Sozialrechts, die für eine einfachere und vor allem einheitliche Regelung in allen Bundesländern sorgen soll.
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Rainer Schlegel ist froh, dass er noch keine Konkurrentenklagen hatte, will erstmal keinen Twitter-Account und findet, die Länge von Schriftsätzen sollte per Gesetz begrenzt werden. Ein Interview mit dem Präsidenten des BSG.
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Die Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter wie Vorstände oder Beiräte unterliegen nicht der gesetzlichen Sozialversicherung. Die BSG-Entscheidung vom Mittwoch sorgt nicht nur bei den Anwaltskammern für Erleichterung, erklärt Martin W. Huff.
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Das BSG hat arbeitslosen Unionsbürgern einen Anspruch auf Sozialhilfe zugesprochen. Am Freitag berät der Bundesrat über einen Gesetzentwurf, der die Folgen des Urteils auffangen soll. Zu einem hohen Preis, kommentiert Constanze Janda.
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Arbeitsministerin Nahles will eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme verhindern. Dafür hat sie schon vor Monaten einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der jetzt ins Bundeskabinett geht.
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Lange hat es gedauert, nun haben die Senate am Bundessozialgericht wieder neue Vorsitzende. Drei Richter und zwei Richterinnen haben am Dienstag ihre Ernennungsurkunden erhalten.
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Der bisherige Vize des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, wird neuer Präsident. Er übernimmt den Posten von Peter Masuch, der in den Ruhestand geht.
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