Feuerwerk und entsprechende Verletzungen sollen das Gesundheitssystem nicht zusätzlich belasten: Der Bund hat deshalb die "Überlassung" von Feuerwerk bundesweit verboten. Zuvor hatten Gerichte ähnliche Regeln der Länder gekippt.
Nach jahrzehntelangem Hin und Her schien es so, als sei das Europäische Patentgericht nun endlich in trockenen Tüchern. Doch kaum stimmt der Bundesrat dem entsprechenden Gesetz zu, steht es schon wieder vor dem BVerfG.
Am Donnerstag beginnt die Video-Justizministerkonferenz. Die Länder kritisieren den Bund vorab scharf: Das BMJV müsse mehr Zeit für Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen einplanen, der Bundestag solle Bundesratsinitiativen nicht verschleppen.
Im Bundestag und Bundesrat stimmte eine Mehrheit für die umstrittene Reform des Infektionsschutzgesetzes, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen.
Auch die Staatsanwaltschaft muss kontrolliert werden, die Frage ist nur wie. Seit langem umstritten ist das Weisungsrecht der Justizministerien, doch der DAV warnt vor einer zu großen Änderung des Systems.
Wenden sich die Bundesländer gegen die für 2021 geplante Erhöhung der Anwaltsgebühren? Wegen angespannter Finanzlage in den Ländern könnte der Bundesrat empfehlen, damit bis zum Jahr 2023 zu warten. Der DAV ist empört.
Staatsanwälte sollen weniger unter dem Einfluss von Justizministerien stehen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative will Thüringen starten. Damit soll auch dem Eindruck politischer Einflussnahme auf Staatsanwälte entgegengewirkt werden.
Kurz vor dem Wochenende trifft der Bundesrat einige wichtige Entscheidungen: Er hat das umstrittene Verbandssanktionsgesetz zwar nicht abgelehnt, aber Kritik daran geäußert, und Gesetze gebilligt, um die Corona-Auswirkungen abzufedern.
