Zum 1. Juni sind zahlreiche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes in Kraft getreten. Darunter sind neben Strafen für Impffälschungen unter anderem auch Präzisierungen der Bundesnotbremse, bevor diese Ende Juni ohnehin außer Kraft tritt.
Ein Gesetz soll das Äußere von Beamt:innen reglementieren. Kirsten Wiese sieht darin die Ermächtigungsgrundlage für ein bundesweites Kopftuchverbot und meint, dass das eindeutig zu weit geht. Auch bestimmte Tattoos soll das Gesetz verbieten.
Die Länder feuern massiv gegen das neue Infektionsschutzgesetz und die darin vorgesehene bundeseinheitliche Notbremse. Trotzdem halten sie es im Bundesrat nicht auf - zähneknirschend.
Keine Bund-Länder-Runden bis tief in die Nacht, stattdessen ein Bundesgesetz: Überall in Deutschland sollen die gleichen Regeln für die sogenannte Corona-Notbremse gelten. Wie weit darf der Bund dabei rechtlich gehen?
Erst am Freitagvormittag hatte der Bundesrat dem Gesetz zum EU-Wiederaufbaufonds zugestimmt. Nun hat das BVerfG die Ausfertigung durch Bundespräsident Steinmeier vorerst gestoppt, weil eine Bürgerinitiative einen Eilantrag eingereicht hat.
Bisher ist es im deutschen Abstammungsrecht nicht vorgesehen, dass Kinder zwei Mütter haben. Berlin will sich nun im Bundesrat für eine Reform einsetzen.
Einer von vielen Vorschlägen zur Reform des Jurastudiums ist die Abschaffung der Gesamtnote im Examen. Nach der Verbandsanhörung war die Idee eigentlich vom Tisch - nun findet sie sich in einer Stellungnahme des Bundesrats aber wieder.
Noch ist unklar, wie lange Kitas und Schulen im Lockdown-Betrieb bleiben. Eltern, die deshalb nicht zur Arbeit können, sollen aber möglichst wenig Einkommenseinbußen haben: Entlastung soll es über das Kinderkrankengeld geben.
