Bundesrat - Artikel zum Thema - Seite 7

In seiner Sitzung vom Freitag hat der Bundesrat unter anderem grünes Licht für neue Regeln bezüglich der LNG-Terminals sowie dem mit Spannung erwarteten 9-Euro-Ticket gegeben.

Der Bundesrat hat bisher keine Einwände gegen das von der Bundesregierung geplante Sondervermögen für die Bundeswehr. Zudem hat er sich unter anderem mit der Kontrolle von Messengerdiensten befasst.

Der 20. März wurde in Deutschland als Freedom-Day herbeigesehnt oder -befürchtet, seit Bund und Länder angekündigt haben, dass dann die letzten strengen Schutzmaßnahmen aufgehoben werden sollen. Doch fallen tatsächlich alle Corona-Maßnahmen weg?

Ungeachtet hoher Infektionszahlen haben Bundestag und Bundesrat ein geändertes Infektionsschutzgesetz mit dem Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Schutzregeln beschlossen. Die Kritik fiel heftig aus.

Eigentlich war der Streit um das "ultra vires"-Urteil des BVerfG begraben, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt. Doch nun legt Bayern nach: Der Bundesrat soll sich an die EU wenden und Konsequenzen fordern.

Eine seit kurzem geltende Tierschutz-Hundeverordnung verbietet den Einsatz schmerzhafter Trainingsmittel bei Hunden eigentlich. Niedersachsen wollte eine Ausnahme für Polizeihunde, zog den Antrag aber nun zurück.

Zum Jahresanfang 2022 fiel der Startschuss für das Lobbyregister des Deutschen Bundestages. Interessensvertreter haben zwei Monate Zeit, sich anzumelden. Die Adressierten zeigen vornehme Zurückhaltung.

Cell Broadcast als Warnmethode im Katastrophenfall kommt, das hat der Bundesrat beschlossen. Weitere Themen waren dort unter anderem unionsrechtliche Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.