Eigentlich war der Streit um das "ultra vires"-Urteil des BVerfG begraben, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt. Doch nun legt Bayern nach: Der Bundesrat soll sich an die EU wenden und Konsequenzen fordern.
Eine seit kurzem geltende Tierschutz-Hundeverordnung verbietet den Einsatz schmerzhafter Trainingsmittel bei Hunden eigentlich. Niedersachsen wollte eine Ausnahme für Polizeihunde, zog den Antrag aber nun zurück.
Zum Jahresanfang 2022 fiel der Startschuss für das Lobbyregister des Deutschen Bundestages. Interessensvertreter haben zwei Monate Zeit, sich anzumelden. Die Adressierten zeigen vornehme Zurückhaltung.
Cell Broadcast als Warnmethode im Katastrophenfall kommt, das hat der Bundesrat beschlossen. Weitere Themen waren dort unter anderem unionsrechtliche Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Der Bundesrat hat der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt - und zwar einstimmig. Es bleiben jedoch Kritik und Zweifel, ob die Corona-Pandemie so wirksam bekämpft werden kann. Die einzelnen Maßnahmen im Überblick:
In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl 2021 hat der Bundesrat noch einige rechtspolitisch relevante Gesetze beschlossen. Es ging um Wiederaufnahme nach Freispruch, Kommunikation mit Gerichten und Transparenz für Abgeordnete.
Solange der Bundestag eine "epidemische Lage" feststellt hat, dürfen Arbeitgeber in bestimmten Branchen Angestellte nach ihrem Impfstaus fragen. Diese Neuerung hat nun auch der Bundesrat gebilligt.
Trotz Freispruchs soll Mordverdächtigen künftig ein neuer Prozess drohen können, wenn es im Nachhinein neue Beweise gibt. Das hat die GroKo beschlossen, einige Länder wollen das Vorhaben aber nun bremsen.
