Auch nach der Entscheidung vom Freitag sind beim BVerfG weitere Klagen gegen die Sondersitzungen anhängig. Wie und wann Karlsruhe entscheiden wird, ist noch offen. Auch die nötigen Zweidrittelmehrheiten sind noch nicht ausgemacht.
Union und SPD wollen eine gelockerte Schuldenbremse und ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur in Sondersitzungen durch den Bundestag peitschen. Ein erster Gesetzentwurf regelt nun die Details der geplanten Änderungen.
Ab 2032 sollen Frauen per Gesetz einen Anspruch auf Schutz vor Gewalt erhalten. Dafür will der Bund die Länder mit Milliarden unterstützen. Weil die Union das nicht wollte, bleiben trans Frauen oder von Gewalt betroffene Männer außen vor.
Am Donnerstag die Zustimmung im Bundestag, am Freitag die im Bundesrat: Die Grundgesetzänderung zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts kann kommen. Deutschlands höchstes Gericht sei nun "wetterfest", sagen Politiker.
Eine gesetzliche Regelung, die als Versehen galt: Anwälte dürfen mit Finanzämtern nicht per beA kommunizieren. Ohne Korrektur passierte das Gesetz den Bundesrat. Nun fordert der DAV eine schnelle nachträgliche Änderung.
Immer wieder kommt es in Fällen Organisierter Kriminalität zu Bedrohungen von Zeugen, Richtern und Sachverständigen im Strafprozess. Mit einem Antrag im Bundesrat will Berlin nun dagegen angehen und den Nötigungsparagrafen verschärfen.
Wenn Ex-Partner gewalttätig sind, kann eine elektronische Fußfessel für mehr Sicherheit sorgen. Nach einer Bundesratsinitiative zeigt sich auch Justizminister Buschmann hierfür offen.
Der Bundesrat gibt grünes Licht für mehrere Vorhaben der Bundesregierung, zu denen im Vermittlungsausschuss erst Kompromisse gesucht werden mussten. Mit dabei: Videoverhandlung im Zivilprozess, Rente und Cannabis.
