Bundesrat - Artikel zum Thema - Seite 16

Hunderte Frauen wurden in der Silvesternacht Opfer sexueller Übergriffe. Hamburg hat nun eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Sexualstrafrechts gestartet - und geht dabei über die Pläne des Bundes hinaus. Artikel lesen

Von der Sterbehilfe bis zum Anti-Doping-Gesetz - der Bundesrat ließ eine Reihe von Gesetzen passieren. Gegen Fluglärm oder wenig artgerechter Rinderhaltung ergreifen die Länder selbst Initiative. Artikel lesen

Mitarbeiter machen sich künftig schon wegen Bestechlichkeit strafbar, wenn sie Schmiergeld als Gegenleistung für eine Pflichtverletzung gegenüber ihrem Arbeitgeber annehmen. Ein Risiko für sie und die Unternehmen, erklärt David Pasewaldt. Artikel lesen

Einen Tag nach dem Bundestag billigten nach langer Debatte nun die Vertreter der Bundesländer das Kompromisspaket zur Asylpolitik. Die Länderkammer stimmte auch dem erhöhten Etat für die Flüchtlingshilfe zu. Artikel lesen

Der Bundesrat fordert weiter die Gleichstellung der Homo-Ehe. Der Verfassungsschutz nach dem NSU-Desaster wird reformiert, außerdem sollen männliche Küken am Leben bleiben und Verbraucher u.a. vor Kaffeefahrten geschützt werden. Artikel lesen

Rheuma-Decken Deluxe, vermeintliche Wunder-Heilmittel und fast sichere Lotto-Gewinne - bei Kaffeefahrten wird arglosen Reisenden so mancher Mist angedreht. Das soll strenger reguliert werden. Artikel lesen

In Zukunft werden Gewerkschaften noch stärker um Mitglieder buhlen: Nach dem Tarifeinheitsgesetz zählt im Streitfall nur noch der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft. Die Länder haben  es am Freitag gebilligt. Artikel lesen

Am Freitag hatte es der Bundesrat gleich mit zwei höchst umstrittenen Gesetzesvorhaben zu tun. Während die Pkw-Maut letztlich durchgewunken wurde, sorgten die Pläne, das sogenannte Fracking in Deutschland unter bestimmten Auflagen zuzulassen, für… Artikel lesen