Bundesrat - Artikel zum Thema

Eigentlich sollte zum Jahresbeginn eine Reform des Glücksspielstaatsvertrages im Sportwettenmarkt für Rechtssicherheit sorgen. Warum die scheiterte und wo die juristischen Baustellen liegen, erklären Thomas Dünchheim und Carsten Bringmann. Artikel lesen

Schärfere Bußgelder im Verkehr, mehr Öffentlichkeit in Gerichtsverfahren, Outsourcing in Kanzleien: So manches Vorhaben dieser Wahlperiode war noch nicht ganz durch. Kurz vor den Wahlen strich die Länderkammer einiges von der To-do-Liste. Artikel lesen

Von der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften bis zur Angleichung der Renten in Ost und West - der Bundesrat hat kurz vor der Sommerpause eine gewaltige Liste von Tagesordnungspunkten zu bearbeiten. Artikel lesen

Verfassungsfeindlichen Parteien, die wegen ihrer Bedeutungslosigkeit nicht verboten werden können, soll die staatliche Parteienfinanzierung entzogen werden. Das Vorhaben ist verständlich, aber nicht zu begrüßen, meint Sebastian Roßner. Artikel lesen

Die Fachausschüsse hatten den Ländervertretungen noch empfohlen, den Vermittlungsausschluss anzurufen. Dennoch stimmte eine Mehrheit für das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut. Trotz Kontroversen kann die Maut damit kommen.  Artikel lesen

Der Bundesrat hat erstmals den Gesetzentwurf zur Einführung der Pkw-Maut beraten – und kritisch Stellung bezogen. Die Maut baue Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn auf. Artikel lesen

Am Freitag hat die Länderkammer einen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung beschlossen. Justizminister Maas befürwortet die Pläne und will sie noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Artikel lesen

Seit Monaten ist der Gesetzentwurf zur Deklaration der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer umstritten, Bayern hob ihn aber wieder auf die Agenda. Das Abstimmungsergebnis im Bundesrat fiel am Freitag wie erwartet aus. Artikel lesen