Bundesrat - Artikel zum Thema

Der Bundesrat hat wieder keinen neuen Verfassungsrichter gewählt. Eigentlich müsste der BR-Präsident nun das BVerfG um Vorschläge für Kandidaten bitten. Offenbar will man sich bis zum nächsten Plenum am 3. Juli aber SPD-intern einigen.

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Die Beschlüsse des Bundesrats betreffen vor allem Eltern und Arbeitnehmer, die unter der Coronakrise leiden. Außerdem wurde Stephan Harbarth zum neuen BVerfG-Präsidenten gewählt und Zucker in Babytees verboten.

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In der ersten Sitzung des neuen Bundesratspräsidenten Dietmar Woidke ging es zur Sache. Unter anderem wurde die Reform der Grundsteuer und die Verlängerung der Jura-Regelstudienzeit beschlossen.

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Bisher kann man ungestraft die EU und ihre Symbole verunglimpfen. Der Bundesrat will das ändern und hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf aus Sachsen beschlossen.

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Der Bundesrat hat am Freitag das hochumstrittene Migrationspaket gebilligt. Von dem sieben Vorlagen umfassenden Gesetzespaket sind nicht alle begeistert. Einige sehen bereits Korrekturbedarf.

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Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für die E-Roller freigemacht. Er stimmte einer Verordnung der Bundesregierung zu, die den Umgang mit "Elektrokleinstfahrzeugen" regelt. Einige Einschränkungen will der Bundesrat jedoch beachtet wissen.

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Auftragskiller, Drogenmärkte – aber auch Diskussionsforen? Der Bundesrat diskutiert ein neues Gesetz zur Kriminalisierung von Darknetmarktplätzen. Selten ist ein Gesetzesvorhaben so weit über das Ziel hinaus geschossen, meint Christian Rückert.

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Erfordert der Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware eine spezifische Rechtsgrundlage oder nicht? Die FDP in Hamburg hat einen Antrag in den Senat eingebracht, um eine Bundesratsinitiative zur Änderung der StPO voranzutreiben. Artikel lesen