Bundespräsident - Artikel zum Thema - Seite 7

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm wird  nicht zum 1. Juli in Kraft treten. Der Bundespräsident wird das ESM-Gesetz nicht frühzeitig genug unterzeichnen, damit das BVerfG mehr Zeit für die Prüfung hat. Michael Sachs erklärt im LTO-Interview, wieso… Artikel lesen

Der Bundespräsident hat den Richter am BGH Hans-Joachim Dose zum Vorsitzenden Richter am BGH ernannt. Zudem ernannte er die Vorsitzende Richterin am LG Dr. Margret Spaniol und den Richter am OLG Frank Kosziol zur Richterin beziehungsweise zum Richter… Artikel lesen

Die StA Berlin hat das Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wegen Vorteilsannahme eingestellt. Es gebe keinen Anfangsverdacht für strafbares Verhalten von Wulff, sagte der Sprecher der Anklagebehörde,… Artikel lesen

Der Zweite Senat des BVerfG hat mit einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss entschieden, dass der Verfassungsrichter und frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller in zwei Organstreitverfahren von der Ausübung seines Richteramtes… Artikel lesen

Das BVerfG hat noch nicht entschieden, ob die Wahl des letzten Bundespräsidenten verfassungsgemäß war, da tritt schon die nächste Bundesversammlung zusammen. Dabei gibt es prominente Bedenken, ob die Wahlmänner-Aufstellung nicht gegen das Grundgesetz… Artikel lesen

Der nach rund 20 Monaten Amtszeit zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff bekommt einen Ehrensold. Dies teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch mit. Der Ehrensols dürfte sich auf knapp 200.000 Euro im Jahr bis zu seinem Lebensende belaufen. Artikel lesen

Die Frage, ob dem gescheiterten Bundespräsidenten Ruhebezüge zustehen, erhitzt zur Zeit die Gemüter. Die Rechtslage ist dabei nicht eindeutig. Warum Christian Wulff entgegen dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden von unklaren Zuständigkeiten… Artikel lesen

Die Staatsanwaltschaft Hannover wird die am Samstag eingeleiteten Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff nach eigenen Angaben mit Nachdruck vorantreiben. Artikel lesen