Freiwillige Angebote für junge Menschen, sich für die Gesellschaft zu engagieren, gibt es genug – doch manche Politiker, darunter der Bundespräsident, wollen einen sozialen Pflichtdienst. Die Debatte zeigt: Das wird nichts.
Bundespräsident Steinmeier hat das umstrittene Wiederaufnahme-Gesetz zwar unterzeichnet, aber nur mit starken, verfassungrechtlichen Bauchschmerzen. Nun soll der Bundestag das Gesetz noch einmal prüfen.
Fast drei Monate schon wird im Bundespräsidialamt geprüft, ob das von der GroKo beschlossene Gesetz, wonach rechtskräftig freigesprochenen Mordverdächtigten unter Umständen erneut der Prozess gemacht werden kann, verfassungskonform ist.
Mit einem Jahr Verspätung wurde in Karlsruhe Ex-BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle verabschiedet und zugleich sein Nachfolger Stephan Harbarth ins Amt eingeführt. Christian Rath war dabei.
Nachdem erneut Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht eingereicht wurden, hat das BVerfG den Bundespräsidenten gebeten, mit seiner Unterschrift zu warten. Er kommt der Bitte nach - schon zum zweiten Mal.
Weil Christian Wulff als Prokurist arbeiten soll, wird über die Höhe seiner Ruhebezüge diskutiert. Das Gesetz von 1953 stellte sich weder einen so jungen Präsidenten noch eine so kurze Amtszeit vor. Und könnte eine Kürzung doch erlauben.
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Der vorsitzende RiLG Wolfgang Schmidt ist zum Richter am BGH ernannt worden. Er verstärkt den 2. Strafsenat, nachdem dessen bisheriger Vorsitzende Thomas Fischer zu Anfang Mai in den Ruhestand getreten ist.
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Elke Büdenbender wird wohl Deutschlands neue First Lady. Berichten zufolge will sich die Richterin deswegen beurlauben lassen. Das VG Berlin habe Zweifel an der Vereinbarkeit von Job und Rolle als Frau des Staatsoberhaupts geäußert.
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