Bundespolizei - Artikel zum Thema - Seite 9

Kurz vor Silvester postete ein Mann ein Foto mit Handgranaten und einer Pistole auf seinem Facebook-Profil. Zusammen mit einem fragwürdigen Kommentar löste das einen Großeinsatz der Polizei aus. Den muss er nun teilweise bezahlen, entschied das VG… Artikel lesen

Gerade frisch aus dem Urlaub zurück, da wartet schon die Polizei am Flughafen - so erging es am Montag einem Mann in Hamburg. Der Grund: ein nicht ganz bezahltes Knöllchen. Artikel lesen

Grenzkontrollen innerhalb der EU sind nach Unionsrecht grundsätzlich verboten. Das gilt auch für Identitätskontrollen im unmittelbaren Grenzgebiet, wenn sie faktisch die gleiche Wirkung haben, entschied nun der EuGH. Artikel lesen

Der Islamist Anis Amri war als Gefährder eingestuft. Weshalb konnte der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt dennoch nicht verhindert werden? Diese und andere brennende Fragen soll ein Untersuchungsbericht klären. Artikel lesen

Nach dem Terroranschlag von Berlin sind die Rollen klar verteilt: Die Populisten rufen vorschnell nach neuen Gesetzen, für die Besonnenen müsste das geltende Recht "nur" angewandt werden. So einfach ist es nicht, meint Michael Kubiciel. Artikel lesen

Die Ausweiskontrolle einer dunkelhäutigen Familie durch die Bundespolizei auf einer Zugfahrt war rechtswidrig. Die Richter ließen sich nicht davon überzeugen, dass die Hautfarbe nicht das entscheidende Kriterium für die Kontrolle war. Artikel lesen

Eine Videofotografie eines Gesichts zusammen mit dem Ausweis ist zwar keine Identitätsfeststellung, aber ohne Verdacht einer Straftat eine rechtswidrige erkennungsdienstliche Maßnahme. So entschied es das VG Köln. Artikel lesen

Verdachtsunabhängige Personenkontrollen im Grenzgebiet zu anderen Schengen-Staaten, die illegale Einreisen verhindern sollen, verstoßen gegen EU-Recht. Die Frage nach angeblich diskriminierenden Polizeikontrollen ließ das VG Stuttgart offen.  Artikel lesen