Mit der Treuhandverwaltung von zwei deutschen Töchtern des russischen Ölkonzerns Rosneft hatte der Bund juristisches Neuland betreten. Das BVerwG hat jetzt über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens entschieden.
Eine Rosneft-Raffinerie in Brandenburg steht unter der Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Dagegen will der Konzern nun vorgehen und hat Klage beim BVerwG erhoben.
Vodafone und die Deutsche Telekom verstoßen nach Ansicht der Bundesnetzagentur mit bestimmten Mobilfunk-Optionen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Datenverkehr. Die Einschätzung wirkt sich auch auf Bestandsverträge aus.
Das Wirtschaftsministerium erlässt eine Anordnung, um die Bundesnetzagentur als Treuhänderin von Gazprom Germania einzusetzen. Gazprom hatte sich am Freitag von ihrer deutschen Tochtergesellschaft losgesagt.
Die Bundesnetzagentur entscheidet in einem Schlichtungsverfahren um den Zugang zum deutschen Mobilfunknetz gegen Telefónica. GvW Graf von Westphalen hat den Antragsteller Transatel beraten.
In Deutschland wird auf die Bundesnetzagentur zu viel politischer Einfluss ausgeübt, findet der EuGH. Nun muss eine umfangreiche Reform des Energierechts stattfinden.
Auch bei grenzüberschreitendem Güterverkehr darf die Bundesnetzagentur mitbestimmen, wie Bahnunternehmen Schienenkapazität beantragen können. Sie muss aber die Regulierungsstellen der anderen EU-Staaten informieren, so der EuGH.
Nach Ansicht der EU-Kommission hat Deutschland mehrere Vorschriften der Elektrizitäts- und Erdgasrichtlinie nicht umgesetzt. Der Generalanwalt sieht das in seinen Schlussanträgen genauso. Nun ist der EuGH am Zug.
