Ein Wirtshaus ist durchaus ein "bargeldintensiver Betrieb" - und Gastronomen mit altmodischer analoger Kasse können Einnahmen ohne große Mühe vor dem Fiskus verstecken. Beklagenswert, aber nicht verfassungswidrig, urteilt der BFH.
Bereits 2011 hat der BFH dem BVerfG eine Frage zum Solidaritätszuschlag vorgelegt. Diese Vorlage sei aber schon unzulässig, entschied das BVerfG jetzt. Sie genüge nicht den Begründungsanforderungen.
Im Jahr 2016 wurde das Erbschaftsteuerrecht reformiert. Ist ein Erbfall vor Abschluss dieses Gesetzgebungsverfahrens eingetreten, müssen Erben die Erbschaftsteuer entrichten - auch für Privatvermögen. Dies hat der BFH entschieden.
Um die Berufung Hans-Josef Theslings zum Präsidenten des BFH gab und gibt es heftigen Streit. Seit anderthalb Jahren ist der BFH deshalb nun schon ohne Führung. Jetzt ist die Ernennung einen Schritt weitergekommen.
Ein Verein bezweckte eigentlich die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens. Allerdings wies er in Bezug auf die Coronamaßnahmen auf das Recht zum Widerstand hin. Laut BFH steht das der Gemeinnützigkeit entgegen.
Dass die bisherige FG-Präsidentin Anke Morsch Vizepräsidentin des BFH werden sollte, hatte für scharfe Kritik aus der Justiz gesorgt. Nun hat das VG München ihre Berufung vorerst gestoppt.
Die Ernennungsurkunde ist längst unterschrieben. Doch in Händen hat der designierte Präsident des Bundesfinanzhofs diese bislang nicht - und konnte deswegen seine neue Stelle auch nicht antreten.
Aktienverluste können nur mit Aktiengewinnen verrechnet werden, nicht aber mit sonstigen Kapitaleinkünften. Das hält der Bundesfinanzhof für verfassungswidrig und hat die Sache deshalb Karlsruhe vorgelegt.
