Allein die juristische Ausbildung reicht nicht: Ein Sozialrichter klagte sich in eigener Sache bis zum Bundesfinanzhof, aber durfte sich dort nicht selbst vertreten. Richter stehen nämlich nicht in der Liste der Prozessbevollmächtigten.
Der heimische Arbeitsort ist oft ein Ansatzpunkt, um Steuern zu sparen. In einem aktuellen Fall des BFH klappte das nicht – trotz Corona-Argumenten. Dem Gericht fehlten die objektiven Kriterien.
Frauen leben im Schnitt länger als Männer. Deswegen arbeiten Finanzämter bei der Steuerberechnung auch mit der individuellen Lebenserwartung der einzelnen Geschlechter und Jahrgänge. Das verstößt nicht gegen die Verfassung, so der BFH nun.
Für Nichtzulassungsbeschwerden gelten strenge Voraussetzungen. Der BFH setzte die Anforderungen in einem Fall zum EStG jedoch zu hoch an, entschied das BVerfG. Eine Privatperson kann nicht vorhersehen, wie das BVerfG entscheidet.
Eine “Kleine Anfrage” der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu NGOs sorgt für Aufregung. Klar ist, parteipolitisches Handeln gefährdet den Status als gemeinnützige Organisationen. Was für Demos gilt, erklärt Simon Diethelm Meyer.
Im Juni 1964 entschied der BFH über die Besteuerung von Einnahmen aus Prostitution. Das Gericht griff damit der allgemeinen Entwicklung ökonomischer und moralischer Wertvorstellungen weit voraus.
Die Grundsteuer bereitet geradezu notorisch verfassungsrechtliche Probleme. Nun hat sich erstmals der Bundesfinanzhof mit den neuen Bewertungsvorschriften des Bundes befasst – und die verfassungsrechtlichen Bedenken nur bedingt ausgeräumt.
Am 3. März 1954 entschied der Bundesfinanzhof, wann eine Baracke als Gebäude zu würdigen ist. In dieser Zeit zerstörter Städte und extremer Wohnungsnot berührte die Frage Millionen von Menschen. Seine Antwort ergab ordnungspolitisch Sinn.
