Die Anforderungen des BDSG zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten stehen denen der DSGVO nicht entgegen. Ob die Voraussetzungen für die Abberufung vorliegen, muss das Gericht im Einzelfall überprüfen, so der EuGH.
Sehr kurze Verfahrensdauer, mehr Erledigungen als Eingänge und große Gelassenheit ob der starken Kritik an der Rechtsprechung zur Arbeitszeiterfassung: Gerichtspräsidentin Inken Gallner vertritt ein selbstbewusstes BAG.
Urlaub verjährt nicht automatisch, das entschied das BAG im Dezember. Aber wie ist es mit der Auszahlung von nicht genommenem Urlaub nach einem Jobwechsel? Die Antwort darauf gab das BAG am Dienstag.
Minijobber schlechter zu bezahlen als Vollzeitkräfte, weil man mit letzteren angeblich besser planen könne, lässt das BAG nicht durchgehen. Moritz Coché analysiert, wie das Urteil für die Arbeitsrechtspraxis zu verstehen ist.
Jeder in der Arbeitsrechtswelt hat auf die Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung gewartet. Aber auch Verjährung von Urlaub, Versetzungen und Corona-Maßnahmen haben das BAG im Jahr 2022 beschäftigt. Hier die wichtigen Entscheidungen:
Der EuGH hatte kürzlich entschieden, dass ein Urlaubsanspruch nur verjähren kann, wenn der Arbeitgeber seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist. Diese arbeitnehmerfreundliche Entscheidung hat nun das BAG in seinem aktuellen Urteil berücksichtigt.
Urlaub verjährt nur, wenn der Arbeitnehmer vorher auf seinen Urlaubsanspruch hingewiesen wurde. Und Unionsrecht geht nationalem Recht vor. Mit seinem weitreichenden Urteil setzt das BAG zwingende Vorgaben des EuGH um. Von Michael Fuhlrott.
Die Berücksichtigung des Alters ist bei Kündigungen sehr genau abzuwägen. Auch die Rentennähe kann dabei eine Rolle spielen, wie das BAG jetzt entschieden hat - anders als zuvor noch beide Vorinstanzen.
