Bundesarbeitsgericht (BAG) - Artikel zum Thema - Seite 4

Darf der Betriebsrat bei einer Entgelterhöhung für freigestellte Betriebsratsmitglieder mitbestimmen? Nein, sagt nun das BAG. Das sei nur bei Ein- und Umgruppierungen von Mitarbeitern vorgesehen. Die Vorinstanzen hatten das anders gesehen.

Ein intergeschlechtlicher Mensch bewarb sich in Schleswig-Holstein als Gleichstellungsbeauftragte. Den Job bekam eine Frau. Auch da die Stelle nicht geschlechtsneutral ausgeschrieben war, gab es eine Entschädigung. Nun ist das BAG dran.

Seit Monaten streiten VW und Betriebsratsmitglieder vor Gericht wegen gekürzter Gehälter. Ein prominenter Betriebsrat gewann jetzt auch in zweiter Instanz. Statt weniger soll er sogar mehr Geld bekommen.

Sein Anwalt zog noch Vergleiche zu Gandhi und Mandela, doch es half alles nichts: Der Wirtschaftsjurist, der sich erfolglos auf Sekretärinnen-Stellen bewarb und aus AGG klagte, bekommt auch vom BAG keine Entschädigung.

Am Donnerstag verhandelt das BAG die Revision eines Wirtschaftsjuristen. Der Mann hatte sich auf ein Stellengesuch nach einer "Sekretärin" beworben. Das BAG muss prüfen, ob es ihm nur um die Entschädigung ging. Das wäre Rechtsmissbrauch.

Wer Urlaubstage in Quarantäne verbringen musste, bekommt diese Tage nicht gutgeschrieben. Das hat das BAG in Fortsetzung der Rechtsprechung des EuGH entschieden. Auch am BAG kommt die Pandemie damit langsam zu einem Ende.

Wo muss ein Insolvenzverwalter die Massenentlassungsanzeige stellen, wenn das Unternehmen nicht mehr operiert? Das BAG entschied, worauf es in so einem Fall ankommt, und legte nicht dem EuGH vor. Das ist konsequent, erläutert Alexandra Groth.

Wegen der hohen Steuer trat eine Sozialpädagogin aus der Kirche aus. Dafür bekam sie die Kündigung von ihrem kirchlichen Arbeitgeber. Nun liegt die Sache beim BAG. Wieder einmal geht es um einen Kern des kirchlichen Arbeitsrechts.