Erklärtes Ziel der FDP ist der Bürokratieabbau. Um das zu erreichen, verspricht Justizminister Buschmann nun eine "systematische Müllabfuhr" für die Verwaltung. Doch im ersten Jahr der Ampel ist der Bürokostenindex sogar gestiegen.
Steuererleichterungen für die Wirtschaft, weniger Bürokratie für alle, höhere Hürden für Menschen aus Georgien und Moldau: Nach viel Streit konnte sich die Ampel-Regierung auf einige Reformvorhaben einigen.
Zu viel Bürokratie sehen Robert Habeck und Marco Buschmann in Deutschland und in der EU. Mit einem Entlastungsgesetz wollen sie "entgegensteuern", Eckpunkte hierfür sollen auf der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen werden.
Wer nach Bürokratie-Erfahrungen fragt, hört viel Wehklagen. Jüngste Beispiele sind die Beantragung der Corona-Hilfen, die Energiepreispauschale und die Grundsteuererklärung. Ob der "Digitalcheck" für neue Gesetze da für Abhilfe sorgen kann?
Verständlichere Gesetze, weniger Bürokratie-Dschungel, mehr Dinge online erledigen: SPD, Grüne und FDP haben sich in Sachen Bürokratieabbau und Bürgerfreundlichkeit viel vorgenommen. Dafür müssen auch alle Ministerien mitziehen.
Die Maßnahmen der Großen Koalition zur Begrenzung der Bürokratie zeigen offenbar Wirkung. Dies geht aus dem Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates hervor.
Artikel lesen
Sinnlose Regelungen einfach abschaffen: Der Nationale Normenkontrollrat kann und macht das seit zehn Jahren - weitgehend unbemerkt. Ein leises Jubiläum.
Artikel lesen
Zum Abbau unnötiger Bürokratie will die EU-Kommission künftig wichtige europäische Regeln alle fünf Jahre überprüfen. Zudem sollen Gesetzesvorhaben von vornherein eine Art Verfallsdatum von fünf Jahren erhalten.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.
