Die behördliche Genehmigung von Großprojekten soll einfacher, schneller und digitaler werden. Dazu hat der Bundestag eine Änderung des jahrzehntealten Immissionsschutzrechts beschlossen. Tobias Roß hält die Maßnahmen für gelungen.
Die Ampel-Koalition will einen weiteren Schritt in Richtung Bürokratieentlastung machen: durch Einführung der Text- anstelle der Schriftform im Nachweisgesetz. Arbeitgeber müssen damit künftig Bedingungen des Arbeitsvertrages nicht mehr schriftlich…
Die Belastung durch Bürokratie ist auf einem Höchststand. Das will die Regierung zwar ändern, doch Justizminister Buschmann geht es nicht schnell genug. Deshalb hat er einen deutlichen Brief an Wirtschaftsminister Habeck verfasst.
Die neue Vorsitzende der Justizministerkonferenz Kathrin Wahlmann hat sich gegenüber LTO für eine Überarbeitung des Cannabisgesetzes ausgesprochen. Ihre Kritik ist so fundamental, dass vom Gesetz wohl kaum etwas übrig bliebe.
Wirbel um ein angebliches BMI-Gutachten: In einem vom BKA koordinierten Papier haben die Innenminister der Länder massive Bedenken am Cannabisgesetz zusammengetragen. Nancy Faesers Haus weist die Verantwortung für den Inhalt von sich.
"Weniger, einfacher, digitaler" - das empfiehlt der Nationale Normenkontrollrat der Bundesregierung in seinem Jahresbericht, weil sich die Bürokratielast derzeit auf einem Allzeithoch befinde.
Erklärtes Ziel der FDP ist der Bürokratieabbau. Um das zu erreichen, verspricht Justizminister Buschmann nun eine "systematische Müllabfuhr" für die Verwaltung. Doch im ersten Jahr der Ampel ist der Bürokostenindex sogar gestiegen.
Steuererleichterungen für die Wirtschaft, weniger Bürokratie für alle, höhere Hürden für Menschen aus Georgien und Moldau: Nach viel Streit konnte sich die Ampel-Regierung auf einige Reformvorhaben einigen.
