Die AfD scheitert mit ihrer Klage wegen der Nichtwahl in die Härtefallkommission. Es gehe dabei nämlich gar nicht um eine verfassungsrechtliche Frage, urteilte das Hamburger Verfassungsgericht. Die Entscheidung erläutert Ronald Steiling.
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Sie fliehen vor Kriegen und Despoten und sollen die deutsche Demokratie lernen: In einem Pilotprojekt erprobt Bayern Rechtskundeunterricht für Flüchtlinge. Justizminister Bausback macht den Anfang - und wird gleich mit Hitler konfrontiert.
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Nach den Terroranschlägen in Paris ist auch in Deutschland die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung wieder aufgekeimt. Während Justizminister Maas von der SPD die anlasslose flächendeckende Erfassung von Kommunikationsdaten ablehnt, sprechen…
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Big Brother Watch, die Open Rights Group, der britische Schriftstellerverband P.E.N. sowie die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze Kurz, klagen in Straßburg gegen die Überwachung durch den britischen Geheimdienst GCHQ.
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EU-Ausländer mit Wohnsitz in Bayern dürfen weiterhin an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden teilnehmen. Dies entschied der Bayerische VerfGH mit am Montag veröffentlichten Urteil und wies damit die Klage mehrerer Privatpersonen gegen die…
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In Brandenburg hat am Montag ein Volksbegehren für ein konsequentes Nachtflugverbot auf dem neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld begonnen. Es zielt auf ein striktes Flugverbot zwischen 22.00 Uhr abends und um 6.00 Uhr morgens. Das Volksbegehren…
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Wie geplant haben Bürgerrrechtler nun eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 in Karlsruhe eingereicht. Zugleich wurden dem Bundesverfasssungsgericht mehr als 13.000 Unterstützerunterschriften übergeben.
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