Bürgerbegehren - Artikel zum Thema

Vorerst wird es kein Bürgerbegehren gegen das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" geben. Die Gegner des Bahnprojekts scheiterten am Montag mit ihrer Klage vor dem VGH Baden-Württemberg, mit der sie sich gegen die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens durch… Artikel lesen

Lang ist’s her, dass Sie sich mit dem Kommunalrecht beschäftigt haben? Dann kommt dieses Quiz als Auffrischung genau richtig. Wo kann man die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden im Grundgesetz finden? Was ist eine Rathauspartei? Testen Sie Ihr… Artikel lesen

Gegen die Drei-Prozent-Hürde bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen in Hamburg ist ein Volksentscheid nicht möglich. Das Hamburgische VerfG entschied am Donnerstag, dass das laufende Begehren zum Referendum "Faires Wahlrecht - Jede Stimme zählt"… Artikel lesen

Tausende Hamburger haben bereits auf der Straße gegen die umstrittenen Gefahrengebiete demonstriert. Eine Volksinitiative sucht jetzt den direkten Weg ins Rathaus: Eine Unterschriftenaktion soll das Thema auf die Tagesordnung der Bürgerschaft setzen. Artikel lesen

Das Berliner Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf darf die Kosten des geplanten Bürgerbegehrens "Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen" mit bis zu 25 Millionen Euro beziffern und diese Kostenprognose in die Formulierung des Bürgerbegehrens… Artikel lesen

Das Bürgerbegehren "Bündnis für Bildung" gegen die Schließung der Städtischen Hauptschule an der Bruchstraße in Mülheim-Eppinghofen erfüllt die rechtlichen Anforderungen eines zulässigen Bürgerbegehrens. Daher hat die 1. Kammer des VG Düsseldorf mit… Artikel lesen