Britische Ministerien und Regierung widersprechen sich, während Unionsbürger um das Leben bangen, das sie sich im Vereinigten Königreich aufgebaut haben. Dr. Adrienne Yong über kompliziertes Recht und die Szenarien eines No-Deal-Brexits.
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Am 30. November erhielt der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, vom Bundespräsidenten seine Entlassungsurkunde samt Bundesverdienstkreuz. Im LTO-Podcast redet er über wichtige Urteile und seine Sorgen um Europa.
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Schottland hat den EuGH zur Widerruflichkeit der Austrittserklärung durch das Vereinigte Königreich angerufen. Eine Entscheidung könnte bald fallen. Es ist wohl die Vorlagefrage des Jahrzehnts, meint Martin Schmidt-Kessel.
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Nur weil das Vereinigte Königreich aus der EU austreten will, heißt das nicht, dass europäische Haftbefehle nicht mehr vollstreckt werden dürfen. Auch nach dem Brexit werden dort Menschenrechte geachtet, glaubt der EuGH.
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Großbritannien tritt zwar aus der EU aus, es wird Europa aber nicht den Rücken kehren – schon gar nicht, was die Zusammenarbeit der Justizsysteme angeht, sagt David Gauke, Justizminister des Vereinigten Königreichs.
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Das Vereinigte Königreich wird die EU verlassen. Bis es so weit ist, muss europäischen Haftbefehlen von der Insel aber entsprochen werden, meint der Generalanwalt am EuGH. Für Ausnahmen bräuchte es triftige Gründe.
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Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist bedauerlich, findet auch Eike Fesefeldt. Für die Harmonisierung des europäischen Strafrechts könnte es aber gut sein, wenn "der ewige Bremser" geht, wie der Staatsanwalt aus der Praxis weiß.
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Mag der Brexit für das vereinte Europa auch noch so betrüblich sein, den M&A-Markt könnte der Austritt Großbritanniens aus der EU durchaus beleben, meinen Matthias Heisse und Christof Lamberts.
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