BGH - Artikel zum Thema - Seite 9

Wer einer anderen Person heimlich K.O.-Tropfen verabreicht, um sie sexuell auszunutzen oder zu berauben, wird nach Auffassung der Länder derzeit nicht angemessen bestraft. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher zum Handeln auf.

Ein Rechtsanwalt verschickt versehentlich statt der Berufungsbegründung ein anderes Schreiben ans Gericht, die Berufung verfristet. Hätte das Gericht den Anwalt auf das Versehen hinweisen müssen? Nein, so der Bundesgerichtshof.

Rolf Raum war bis Mitte des Jahres 2022 Richter am Bundesgerichtshof. Seit März gehört er zum Team der Kanzlei Compliance Rechtsanwälte.

Nur kriminell oder auch terroristisch? Darum geht es bei der Gruppierung 'Knockout 51'. Entscheiden soll nun doch das Oberlandesgericht in Jena und nicht eine Staatsschutzkammer des Landgerichts, so der BGH.

Unternehmer müssen nicht zwingend in eine Widerrufsbelehrung ihre Telefonnummer schreiben, wenn sie andere Kontaktdaten anbieten. Das hat der BGH entschieden und findet: Im konkreten Fall hätte der Verbraucher auch einfach googeln können.

Zählt eine Bambushecke als "Hecke" im Rechtssinne? Und muss die Bepflanzung, die die vorgegebenen Grenzabstände des hessischen Nachbarrechts einhält, trotzdem zurückgeschnitten werden? Deutscher kann es jedenfalls kaum noch werden.

Ein Meme kursiert mit einer Aussage von Renate Künast, die sie nie getätigt hat - inwiefern ist Facebook dafür verantwortlich? Damit hat sich der BGH intensiv befasst. Das Gericht will aber erstmal eine andere EuGH-Entscheidung abwarten. 

Darf die Mehrheit in einer Eigentümergemeinschaft zulasten einer Minderheit Kosten umverteilen? Darf sie - unter gewissen Voraussetzungen und bei Vorliegen eines sachlichen Grundes, entschied der BGH in zwei Verfahren.