Seit über 20 Jahren beschäftigt ein Ausschnitt aus dem Song "Metall-auf-Metall" von Kraftwerk die Gerichte. Nun hat der BGH zum fünften Mal eine Entscheidung getroffen: Das Verfahren wird ausgesetzt, die Fragen werden dem EuGH vorgelegt.
"Durchgreifende Rechtsfehler" fand der BGH in dem Urteil des LG Hamburg. Dieses hatte den damaligen Bezirksamtsleiter wegen Vorteilsannahme verurteilt. Es geht um Freikarten für ein Rolling-Stones-Konzert.
Im Juni dieses Jahres bestätigt der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts München I gegen Alfons Schuhbeck. Nun wurde der Koch und Unternehmer zum Haftantritt geladen.
Wer den Flug nicht antritt, kann die Kosten zurückverlangen, die die Airline aufgrund der Nichtbeförderung erspart hat, so der BGH in einem für Billigflieger interessanten Urteil, bei dem es diesmal nicht um EU-Fluggastrechte geht.
Das Kabinett hat die Einführung des sog. Leitentscheidungsverfahrens am BGH beschlossen. Dadurch sollen grundsätzliche Rechtsfragen in Massenverfahren schneller höchstrichterlich entschieden und die Verfahren effizienter bearbeitet werden.
Lange hat sich der Streit hingezogen, nun hat der BGH entschieden: Weicht die tatsächliche von der kalkulierten Prämie ab, dürfen private Krankenversicherer sie anpassen – auch dann, wenn die Abweichung unter zehn Prozent liegt.
Heimliche Handyvideos, Revolver und die preußische Verfassung: Gerichtsdokumente geben neue Einblicke in die Umsturzplänen der Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß, zu der mutmaßlich auch die Richterin Malsack-Winkemann und ein Anwalt gehören.
