BGH - Artikel zum Thema - Seite 8

Das BKartA verhängt eine Geldbuße in Millionenhöhe gegen eine GmbH. Das Unternehmen will dafür einen ehemaligen Geschäftsführer in Regress nehmen. Der BGH fragt vor einer Entscheidung erst beim EuGH nach.

Manche Regeln sollen so heilig sein, dass ihre Verletzung wie von selbst bestraft wird. Von solchen "Tabus" erzählte einst die ethnologische Forschung. Heute sind sie kaum greifbar und stehen dem öffentlichen Vernunftgebrauch meist im Weg.

Die Bundesanwaltschaft fordert beim BGH eigentlich eine härtere Strafe für die militante Antifaschistin Lina E. Doch in der Verhandlung zogen die Ankläger jetzt den Hauptvorwurf ihrer Revision zurück. Christian Rath war dabei.

Banken und Sparkassen berechneten manchen Kunden über Jahre Zinsen für die Aufbewahrung von Geldeinlagen. Das ist bei Girokonten grundsätzlich zulässig, bei Spar- und Tagesgeldkonten jedoch nicht, so der BGH.

Die Verwertung von EncroChat-Daten für Drogendelikte ist laut BGH auch nach Einführung des Cannabis-Gesetzes möglich. Es komme auf die Rechtslage bei Datenanforderung an. Damit ist die umstrittene Rechtslage nun höchstrichterlich geklärt.

Fünf Axtschläge von hinten auf den Kopf des Ex-Trainers: Ein Mann hat seinen damaligen Jugendtrainer getötet, weil der ihn missbraucht hatte. Die Verurteilung "nur" wegen Totschlags muss das LG jetzt aber noch einmal überprüfen, so der BGH.

Auf der BRAK-Versammlung im September bekam ein Antrag gegen die BGH-Singularzulassung und auf Einführung einer Fachanwaltschaft für Revisionsrecht eine knappe Mehrheit. Ein Fehler bei der damaligen Auszählung führte jetzt zur Korrektur.

Zur Aufklärung über medizinische Eingriffe muss ein mündliches Gespräch gehören, das über schwerwiegende und seltene Risiken aufklärt. Schriftliche Unterlagen können nur als Stütze dienen, etwa zur Wiederholung des Gesagten. So der BGH.