Acht Stunden Vollnarkose, fehlende Standards – und ein junger Patient, der nicht überlebt. Der BGH hebt nun den Freispruch der damals behandelnden Zahnärztin auf und schickt den Fall zurück ans Landgericht.
Kurz vor Fristende ein falsches PDF ans Gericht geschickt - der BGH sieht keinen Grund für eine Wiedereinsetzung und betont, dass man auch am späten Abend zumindest in die Dateivorschau gucken sollte.
Ein Urteil des BGH verunsichert die Anbieter anwaltlicher Fortbildungen. Bedarf jede Online-Fortbildung, auch wenn sie nicht aufgezeichnet wird, einer Zulassung durch die Zentralstelle für Fernunterricht? Martin W. Huff klärt auf.
Schon länger beobachtet das BMJV sinkende Klagezahlen bei einigen Bundesgerichten. Nun soll es erste Konsequenzen für Stellen geben. Betroffen sind das BVerwG und der BFH. Der hat sogar schon zum August einen Senat aufgelöst.
Noch nicht auf der Welt, dafür aber schon ein Recht an einem Grundstück: Eine noch nicht gezeugte Person kann Inhaberin eines Grundpfandrechts sein und ein solches auch erwerben, entschied der BGH. Damit ist ein Meinungsstreit geklärt.
Der BGH bestätigt, was der EuGH vorgegeben hat: Cheat-Software für Konsolen verletzt kein Urheberrecht – solange nur der Spielablauf manipuliert wird, nicht aber der Quellcode. Sony geht leer aus, Schummler dürfen weiter Gas geben.
Die Vereinbarung eines Zeithonorars zwischen Anwalt und Mandant ist grundsätzlich zulässig – auch als Rahmenvereinbarung. Allerdings darf der Anwalt bei der Höhe des Honorars nicht übertreiben, so der BGH. Details von Martin W. Huff.
Der Gebrauchtwagenkauf bleibt maximal examensrelevant: Ob und gegebenenfalls wann beim Oldtimer-Kauf eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt, wenn Verkäufer eine Note für den Zustand des Autos angibt, hat der BGH nun präzisiert.
