BGH - Artikel zum Thema - Seite 7

Wer suggeriert, dass Impfgegner ähnliches Unrecht erlitten haben, wie Juden in der NS-Zeit, verharmlost den Holocaust – das ist strafbar, entschied nun auch der BGH.

Ein Vermittler findet den Wunsch-Medizinstudienplatz im Ausland – der Bewerber tritt aber nicht an. Muss er trotzdem über 11.000 Euro Vermittlungsgebühr zahlen? Ein Streit um das Erfolgshonorar beschäftigt den BGH. Makler- oder Dienstvertrag?

Im Eiskeller-Mordprozess tauschte sich die Vorsitzende per Mail mit der Staatsanwaltschaft aus – und ließ die Verteidigung in Unkenntnis. Der BGH hob das Urteil deshalb nun auf und fand für das Verhalten der Vorsitzenden deutliche Worte.

Ein Korruptionsermittler, der wegen Korruption verurteilt wird. Mit dem skurrilen Fall aus Frankfurt hat sich nun auch der BGH beschäftigt und die Verurteilung bestätigt – ganz abgeschlossen ist der Komplex allerdings noch nicht.

Etwa Richter und Dolmetscher müssen bei einem Strafverfahren anwesend sein, sonst liegt ein absoluter Revisionsgrund vor. Ob auch "anwesend" ist, wer wegen Befangenheit eigentlich nicht am Prozess teilnehmen dürfte, entschied nun der BGH.

In Karlsruhe weht mal wieder ein frischer Wind: Das Bundesjustizministerium hat elf neue Anwältinnen und Anwälte beim Bundesgerichtshof zugelassen. LTO schaut, wer die begehrten und finanziell lukrativen Plätze erhalten hat. 

177 Quadratmeter in Berlin für 600 Euro im Monat – so ein Mietvertrag kann nicht wirksam sein oder? Doch, meint der BGH. Zumindest genügen die günstigen Bedingungen allein noch nicht, um Sittenwidrigkeit anzunehmen. 

Sollten verurteilte Politiker die Wählbarkeit verlieren? Kann die AfD die Justiz in Thüringen lahmlegen? Hat ein schlafwandelnder Staatsanwalt seinen Sohn missbraucht? Dies und mehr in Folge 29 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage".