Wird ein Flug annulliert, muss die Fluglinie den schnellstmöglichen Ersatz anbieten. Ansonsten bestehen für Fluggäste Ausgleichsansprüche, wie der BGH nun entschieden hat. Das stärkt die Fluggastrechte weiter.
Das LG Frankfurt hatte den ehemaligen Oberbürgermeister Frankfurts, Peter Feldmann, wegen Vorteilsannahme zu einer Geldstrafe verurteilt. Der legte Revision ein, die der BGH aber nun verwarf.
Der Hamburger Bankier Christian Olearius bleibt mit einer Anhörungsrüge gegen ein Urteil aus dem Mai dieses Jahres erfolglos. Der BGH sieht keine Grundrechtsverletzung.
Auf Vorlage des BGH hatte sich der EuGH mit Fragen der Auslegung der DSG-VO zu beschäftigen und traf eine Entscheidung, die den Arbeitsalltag in vielen Arztpraxen verändern könnte: Patienten bekommen eine kostenlose Kopie der Patientenakte.
Dürfen Lebensmittelhändler Pfandbeträge für Flaschen und Gläser in Werbeprospekten gesondert vom Warenpreis nennen? Nach einem Umweg zum EuGH hat der BGH den jahrelangen Streit nun entschieden.
Für eine bereits erwachsene Tochter war im Geburtenregister lange Zeit kein Vater eingetragen. Dann erkannte ein Mann die Vaterschaft an – nachdem die Mutter bereits verstorben war. Nun entschied der BGH über die Wirksamkeit der Anerkennung.
Der Verkäufer von Immobilien muss den Käufer weitgehend über relevante Punkte informieren. Nach der neuen BGH-Rechtsprechung reicht das bloße Einstellen von Dokumenten in den Datenraum nicht mehr automatisch aus, weiß Jan Hellner.
Erneut rügt der BGH die mangelnde Sorgfalt eines Rechtsanwalts bei der der Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs – zulasten seines Mandanten. Dessen Berufung wurde wegen Pannen in der Kanzlei als unzulässig verworfen.
