BGH - Artikel zum Thema - Seite 67

Mobilfunkanbieter dürfen von ihren Kunden für die von ihnen ausgegebenen SIM-Karten kein über den Materialwert hinausgehendes Pfand verlangen. Auch ein Entgelt zur Erstellung von Papierrechnungen ist unzulässig, wenn der Anbieter auch Verträge… Artikel lesen

Über eine Revision in Strafverfahren ohne jede Beteiligung des Angeklagten zu verhandeln, verstößt nach Ansicht des 2. Strafsenats des BGH gegen die Menschenrechtskonvention. Dessen Vorsitzender Thomas Fischer hat daher verfügt, dass in allen… Artikel lesen

Am Tag ihrer Amtseinführung kritisierte die neue Präsidentin des BGH, Bettina Limperg, die zunehmende Einrichtung von privaten Stellen zur Streitschlichtung. Justizinister Heiko Maas würdigte derweil die Verdienste ihres Vorgängers Klaus Tolksdorf. Artikel lesen

Am Dienstag sollte der Anwaltssenat des BGH über die Zulassung zweier Rechtsanwälte als BGH-Anwälte verhandeln. Nach Informationen von LTO wurde der Termin aufgehoben, weil das für die Zulassung zuständige BMJV die klagenden Bewerber zugelassen habe.… Artikel lesen

Der 2. Strafsenat am BGH macht seinem Ruf als "Rebellensenat" alle Ehre. Mit einem Anfragebeschluss an die übrigen Senate schickt er sich erneut an, eine seit langem bestehende Rechtsprechungspraxis zu kippen. Betroffen ist diesmal die Vernehmung des… Artikel lesen

Jahrzehntelang haben deutsche Gerichte Angeklagte alternativ verurteilt, wenn sie entweder einen Diebstahl oder eine Hehlerei begangen hatten. Unter Widerspruch des 5. Strafsenats des BGH möchte der 2. Senat die Wahlfeststellung ab sofort verwerfen.… Artikel lesen

RiBGH Prof. Dr. Jürgen Schmidt-Räntsch heißt nun Johanna. Die Juristin, die im Juli 2002 zum Richter am BGH ernannt wurde, hat sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen. Für das Gericht selbst ist das keine große Sache. Artikel lesen

An der Spitze des BGH steht erstmals eine Frau: Das Bundeskabinett berief am Mittwoch Bettina Limperg in das Amt der BGH-Präsidentin. Das gab das Bundesjustizministerium in Berlin bekannt. Die 54 Jahre alte Juristin aus Stuttgart tritt damit die… Artikel lesen