Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Andreas Ernemann zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Ihm wurde der Vorsitz im 4. Strafsenat übertragen.
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Der 2. Strafsenat des BGH hat in der soeben verkündeten und mit Spannung erwartenten Sterbehilfe-Entscheidung den angeklagten Fachanwalt für Medizinrecht freigesprochen.
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Die Klage des Insolvenzverwalters der Kirch-Gruppe gegen den früheren Medienunternehmer Leo Kirch und andere ehemalige Geschäftsführer der Tauros Gesellschaft muss neu verhandelt werden. Dies entschied der BGH mit einem am Dienstag bekanntgegebenen…
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Mit Ablauf des 31. Mai 2010 tritt Gerhard Athing, Richter am Bundesgerichtshof, nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand. Athing war im Jahre 1994 ernannt worden.
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Die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ingeborg Tepperwien tritt nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand. Sie war zuletzt Vorsitzende des 4. Strafsenats in Karlsruhe.
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