Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, die Suizidassistenz neu zu regeln – passiert ist aber noch nichts. Ärzte, Angehörige und Sterbenskranke bleiben so in einer riskanten Unsicherheit zurück.
Als Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft im Oktober 1950 ihre Arbeit aufnahmen, gab es einen großen Festakt. 70 Jahre später fiel der Festakt aus, stattdessen gab es eine Live-Sendung im Fernsehen. Christian Rath saß vor dem Schirm.
Fast wäre der BGH im Oktober 1950 gar nicht in Karlsruhe errichtet worden. Und seine Anfangsjahre waren belastet. Heute sorgt er mit seinen Grundsatzentscheidungen für Rechtssicherheit und genießt großes Vertrauen.
Am vergangenen Freitag verkündete der BGH sein Probefahrt-Urteil. Für Sachenrechtsklausuren steckt darin viel mehr, als der gewitzte Jurastudent zunächst denken mag – vor allem, wenn man aus Prüfersicht darauf schaut. Von Roland Schimmel.
Mit Blick auf Auslistungsbegehren gegenüber Suchmaschinenbetreibern hat der BGH die umfassende Abwägung aller involvierten Interessen betont. Ein weiteres Verfahren zu umstrittener Berichterstattung legte er dem EuGH vor.
Milka und Ritter Sport streiten seit Jahren darüber, ob die quadratische Form von Schokoladentafeln als Marke geschützt werden kann. Nach der Entscheidung des BGH wird es auch weiterhin keine lila Schokolade in Quadratform geben.
Ist ein Verein verboten worden, so darf man sich nicht für ihn betätigen. Der BGH hat nun noch einmal klargestellt, dass man aber wenigstens grob wissen muss, dass ein Verein verboten ist, um vorsätzlich handeln zu können.
Das oberste deutsche Zivil- und Strafgericht darf sich über personellen Zuwachs freuen. Am Donnerstag wurden fünf Frauen und fünf Männer als neue Richterinnen und Richter für den BGH gewählt. Die Landesjustizminister gratulieren.
