BGH - Artikel zum Thema - Seite 5

Noch nicht auf der Welt, dafür aber schon ein Recht an einem Grundstück: Eine noch nicht gezeugte Person kann Inhaberin eines Grundpfandrechts sein und ein solches auch erwerben, entschied der BGH. Damit ist ein Meinungsstreit geklärt.
 

Der BGH bestätigt, was der EuGH vorgegeben hat: Cheat-Software für Konsolen verletzt kein Urheberrecht – solange nur der Spielablauf manipuliert wird, nicht aber der Quellcode. Sony geht leer aus, Schummler dürfen weiter Gas geben.

Die Vereinbarung eines Zeithonorars zwischen Anwalt und Mandant ist grundsätzlich zulässig – auch als Rahmenvereinbarung. Allerdings darf der Anwalt bei der Höhe des Honorars nicht übertreiben, so der BGH. Details von Martin W. Huff.

Der Gebrauchtwagenkauf bleibt maximal examensrelevant: Ob und gegebenenfalls wann beim Oldtimer-Kauf eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt, wenn Verkäufer eine Note für den Zustand des Autos angibt, hat der BGH nun präzisiert.

Ein Anwalt, der für einen Mandanten Inkassodienstleistungen erbringt, kann laut BGH nicht auf Unterlassung gemäß UWG in Anspruch genommen werden. Auch dann nicht, wenn die betreffende Forderung nicht existiert. Martin W. Huff erläutert.

Das OLG Frankfurt stellt den D&O-Versicherungsschutz bei Verstößen gegen das insolvenzrechtliche Zahlungsverbot infrage. Welche Konsequenzen das Urteil haben könnte, wissen Rina Morina und Julian Spruytenburg.

17.100 Euro Geldstrafe: Zu Recht wurde eine Leipziger Polizistin wegen Bestechlichkeit, Untreue und Verwahrungsbruch im Amt verurteilt, so der BGH. Außer der Frau hatte auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.

Im Februar 2024 verurteilt das LG Bonn zwei an Cum-Ex-Transaktionen beteiligte Fondsmanager wegen Steuerhinterziehung. Beide Revisionen hat der BGH verworfen.