BGH - Artikel zum Thema

Der Vorsitz des 2. Strafsenats am BGH wird wieder vakant. Nach nicht einmal vier Jahren auf diesem Posten geht Thomas Fischer Ende April vorzeitig in den Ruhestand. Artikel lesen

Zwei Bundesrichter und ein Bundesanwalt sowie ihre Vertreter sollen die Überwachung von Ausländern im Ausland durch den BND kontrollieren. Das Gremium ist am BGH angesiedelt, unabhängig und weisungsfrei. Recht spricht es aber nicht. Artikel lesen

In den letzten Jahren haben beihilferechtliche Streitigkeiten zwischen Wettbewerbern auch vor deutschen Gerichten zugenommen. Ein Urteil des BGH von Donnerstag dürfte potentiellen Klägern Mut machen – zumindest ein wenig. Von Ulrich Soltész. Artikel lesen

Eine Frau möchte sich mit dem Samen ihres verstorbenen Mannes befruchten lassen, doch das Embryonenschutzgesetz untersagt dies. Das OLG München hat heute angedeutet, dass die Klage der Frau wohl wenig Aussicht auf Erfolg hat. Artikel lesen

Der Richterwahlausschuss hat im März 2015 gewählt. Nun ernannte Bundespräsident Joachim Gauck den Richter am Oberlandesgericht Dr. Falk Bernau zum Richter am BGH. Artikel lesen

Hat der Anwalt der NPD trotz eines sehr guten Examens kein Stipendium für einen Masterstudiengang bekommen, weil er Mitglied der Rechtsextremen ist? Die Abweisung seiner Klage durch den BGH ist für Peter Richter erst der Anfang. Artikel lesen

Dem Bundesrechnungshof gehen die Nebentätigkeiten von Bundesrichtern zu weit. Die Bonner Prüfbehörde befürchtet eine Gefährdung der Leistungsfähigkeit der Senate, weshalb die Genehmigungen zurückgeführt werden sollen. Artikel lesen

Der Bundespräsident hat am Dienstag Dr. Norbert Mutzbauer zum Vorsitzenden Richter am BGH ernannt. Er wird unter anderem Vorsitzender des 5. Strafsenats in Leipzig. Artikel lesen