BGH - Artikel zum Thema - Seite 48

In der jüngsten Ausgabe der NJW ist ein brisanter Leserbrief abgedruckt: Der Luftangriff bei Kundus und der damalige Kommandeur seien in der Öffentlichkeit verzerrt dargestellt, meinen zwei BGH-Richter.

Nachdem das OLG Hamm im Streit um die durch eine Wisent-Herde angerichteten Schäden zugunsten der Forstwirte entschieden hat, hat der beklagte Tierschutzverein die Revision zum BGH angekündigt. Damit landet der Fall zum zweiten Mal dort.

Der BGH hat rechtskräftig festgestellt, dass die Cum-Ex-Deals Steuerhinterziehung sind. Zudem kommen zivilrechtliche Regressansprüche in Betracht. Eine Welle von Anlegerklagen wird es aber nicht geben, meint Christoph Meyer.

Der Bundesgerichtshof erlaubt sozialen Netzwerken wie Facebook, dass sie strenger sind als der Gesetzgeber. Allerdings müssen die Nutzer:innen bei Sanktionen prozedural besser geschützt werden. Aus Karlsruhe berichtet Christian Rath.

Drei bekannte Influencerinnen, darunter Cathy Hummels, haben bei ihren Instagram-Posts sog. Tap Tags verwendet und nicht als Werbung gekennzeichnet. Ob sie und alle anderen Influencer das aber tun müssen, wurde heute vor dem BGH verhandelt.

Nächste Etappe im Rechtsstreit um den "Black Friday": Die Marke muss für zahlreiche Dienstleistungen aus den Bereichen Elektro und Werbung gelöscht werden. Der BGH wies die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin zurück.

Aufgrund der anhaltend hohen Eingangszahlen in "Diesel-Sachen" hat das Präsidium des BGH einen vorübergehenden Hilfsspruchkörper eingerichtet. Der neue VIa. Zivilsenat übernimmt nun alle neu eingehenden Verfahren.

Spendet ein Mann privat seinen Samen, dann hat er genau wie jeder andere leibliche Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind, auch wenn dieses zwischenzeitlich adoptiert wurde. Das hat der BGH entschieden.