BGH - Artikel zum Thema - Seite 47

Laut BGH enthielten viele ältere Prämiensparverträge unzulässige Klauseln zu variablen Zinssätzen. Die Betroffenen können nun Geld zurückverlangen - und der BGH gibt gleich mit auf den Weg, wie die Nachzahlungen zu berechnen sind.

Kommenden Donnerstag verhandelt der BGH über die Zulässigkeit von Werbung für einen digitalen Arztbesuch per App. Thomas Utzerath mit dem Überblick und zu den juristischen Kernfragen des Falls.

Der Vertragsgenerator Smartlaw verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Jetzt liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor. Martin W. Huff analysiert die Entscheidung. 

Das OLG Düsseldorf hebt die Freigabe für das Gemeinschaftsunternehmen durch das Bundeskartellamt nach einer Beschwerde seitens Vodafone und Deutsche Glasfaser auf. Voraussichtlich wird sich der BGH des Falles annehmen.

Der Vertragsgenerator Smartlaw erstellt mittels eines Frage-Antwort-Katalogs Verträge und andere Rechtsdokumente. Das ist keine unzulässige Rechtsdienstleistung, hat nun der BGH entschieden.

Dem ehemaligen Vorstandschef von VW, Martin Winterkorn, wird im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal auch Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss vorgeworfen. Der BGH hat nun einen Ortswechsel für das anhängige Gerichtsverfahren beschlossen.

Der BGH verhandelt erneut einen Fall im VW-Dieselskandal, dieses Mal geht es um die Rückzahlung von Leasing-Raten. Um den Überblick nicht zu verlieren, was der BGH bereits an anderen Konstellationen entschieden hat, hier eine Übersicht.

Der BGH hat die Revisionen von Beate Zschäpe und zwei ihrer NSU-Helfer verworfen. Mit Spannung war vor allem erwartet worden, ob Zschäpes Verurteilung als Mittäterin in Karlsruhe Bestand haben würde. Das Gericht hatte daran keine Zweifel.