BGH - Artikel zum Thema - Seite 42

Ein BGH-Beschluss sorgt für Empörung: Danach muss selbst einem nicht Deutsch sprechenden Beschuldigten, dem schwerste Verbrechen vorgeworfen werden, vor Vernehmungen nicht zwingend von Amts wegen ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden.

Heute vor 60 Jahren hob der BGH das Urteil eines Schwurgerichts auf, das den NS-Verbrecher Werner Scheu nur wegen Beihilfe zum statt wegen Mordes verurteilt hatte. Ein gut dokumentiertes Stück Rechtsgeschichte, das zeigt, was schief lief. 

Das Grundstücksverkehrsgesetz soll landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland sichern. Der BGH entschied nun erstmals, wann Genehmigungen von Grundstücksverkäufen nach diesem Gesetz zurückgenommen werden dürfen.

Zum fünften Mal muss sich der BGH mit dem Zwei-Sekunden-Sample aus dem Song "Metall auf Metall" beschäftigen: Wenig überraschend legten die Mitglieder der Band Revision gegen das kürzlich ergangene Urteil des OLG Hamburg ein.

Die Revision vor dem BGH im Strafprozess gegen Alexander Falk ist neu terminiert. Nach Angaben des Gerichts wird ab dem 6. Juli verhandelt. Falk wird Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung vorgeworfen.

Das Urteil des OLG Koblenz im weltweit ersten Prozess zur Staatsfolter in Syrien ist rechtskräftig. Der BGH sah keine Rechtsfehler bei der Strafzumessung.

Beim Kauf eines Dieselfahrzeugs mit dem berüchtigten VW-Motor EA189 bestehen gute Chancen auf Schadensersatz. Anders sieht es für Leasing-Kunden aus, wie der BGH nun erneut entschieden hat.

Vor einem Jahr stärkte der Bundesgerichtshof die Rechte von Bankkunden bei Erhöhungen von Kontogebühren. Doch der Ärger ist damit nicht vorbei - im Gegenteil.