BGH - Artikel zum Thema - Seite 4

Im Februar 2024 verurteilt das LG Bonn zwei an Cum-Ex-Transaktionen beteiligte Fondsmanager wegen Steuerhinterziehung. Beide Revisionen hat der BGH verworfen.

Weil er viel zu tun hatte, stellte ein Staatsanwalt erst eineinhalb Tage nach der Hauptverhandlung seinen Befangenheitsantrag. Das war immer noch "unverzüglich" im Sinne des Gesetzes, so der BGH. Auch Ankläger hätten "angemessen Zeit".

Wie weit reichte Susann Emingers Unterstützung für die rechtsterroristischen Taten des NSU? Darüber wird das OLG Dresden nun doch zu verhandeln haben, nachdem es die Eröffnung eines Verfahrens wegen Terrorunterstützung zuvor abgelehnt hatte.

"Tank- und Wartungsklappen müssen sicher verriegelt sein": Nach diesem Hinweis fuhr ein BMW-Fahrer in die Waschanlage. Danach war sein Auto zwar sauber, aber auch kaputt. Die Betreiberin der Waschanlage muss dafür nicht zahlen, so der BGH.

Seit Jahren sind Kontoführungsentgelte immer wieder ein Thema beim BGH. Nun ging es um die Rückzahlung, wobei insbesondere auch die Verjährung relevant ist.

Soll die Polizei durch Tatortspuren die Herkunft des Täters feststellen dürfen? Wie weit reicht die Immunität von Diplomaten? Was hat der BGH zur zwangsweisen Entsperrung von Smartphones entschieden und was nicht? Die Folge 33 von "Die Rechtslage". 

Der BGH hat eine lange umstrittene Frage entschieden: die Polizei darf Finger unter Zwang aufs Handy legen – jedenfalls unter bestimmten Voraussetzungen.

Ein Streit um Anteile an einem Tattoostudio eskaliert in einer blutigen Auseinandersetzung. Für eine Verurteilung wegen eines Erpressungsdelikts braucht es aber konkrete Feststellungen zum Vermögensschaden, stellte das BVerfG nun klar.