Zählt eine Bambushecke als "Hecke" im Rechtssinne? Und muss die Bepflanzung, die die vorgegebenen Grenzabstände des hessischen Nachbarrechts einhält, trotzdem zurückgeschnitten werden? Deutscher kann es jedenfalls kaum noch werden.
Ein Meme kursiert mit einer Aussage von Renate Künast, die sie nie getätigt hat - inwiefern ist Facebook dafür verantwortlich? Damit hat sich der BGH intensiv befasst. Das Gericht will aber erstmal eine andere EuGH-Entscheidung abwarten.
Darf die Mehrheit in einer Eigentümergemeinschaft zulasten einer Minderheit Kosten umverteilen? Darf sie - unter gewissen Voraussetzungen und bei Vorliegen eines sachlichen Grundes, entschied der BGH in zwei Verfahren.
Ein subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht kann nicht einfach in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht umgewandelt werden, so der BGH. Er äußert sich damit zu einer umstrittenen Frage.
Zwei Unternehmen versuchen, Kartellbußgelder von ihrem ehemaligen Geschäftsführer zurückzuholen. Der BGH legt die Sache dem EuGH vor. André Szesny analysiert den Meinungsstand.
Das BKartA verhängt eine Geldbuße in Millionenhöhe gegen eine GmbH. Das Unternehmen will dafür einen ehemaligen Geschäftsführer in Regress nehmen. Der BGH fragt vor einer Entscheidung erst beim EuGH nach.
Manche Regeln sollen so heilig sein, dass ihre Verletzung wie von selbst bestraft wird. Von solchen "Tabus" erzählte einst die ethnologische Forschung. Heute sind sie kaum greifbar und stehen dem öffentlichen Vernunftgebrauch meist im Weg.
Die Bundesanwaltschaft fordert beim BGH eigentlich eine härtere Strafe für die militante Antifaschistin Lina E. Doch in der Verhandlung zogen die Ankläger jetzt den Hauptvorwurf ihrer Revision zurück. Christian Rath war dabei.
