Erneut hat sich der BGH zur Nutzung des beA geäußert. Im jüngsten Fall ermahnt das Gericht die Anwaltschaft: Ohne klare Anweisung und Schulung des Kanzlei-Personals geht es nicht. Martin W. Huff mit den Details der Entscheidung.
Wer für Anwaltskollegen Schriftsätze auf deren Briefbögen unterschreibt, bringt damit zum Ausdruck die Verantwortung übernehmen zu wollen. Einen Zusatz wie "i.V." vor der Unterschrift braucht es dann nicht mehr, stellt der BGH klar.
Wenn ein Anwalt als Kanzleiabwickler tätig wird, orientiert sich seine Vergütung am durchschnittlichen Einkommen eines angestellten Anwalts - es sei denn, die Abwicklung erweist sich als besonders schwierig. Martin W. Huff erläutert.
Das Gesetz verlangt: Am Ende eines Strafverfahrens soll sich das Gericht eine Überzeugung zur Anklage gebildet haben. Was aber hat es mit dem sogenannten "Überzeugungstäter" auf sich? – Vom Nutzen und Schaden der Überzeugungen.
Zwischen der ärztlichen Aufklärung vor einer medizinischen Behandlung und der vom Patienten erteilten Einwilligung gibt es keine zwingend einzuhaltende Bedenkzeit, so der BGH. Der Patient entscheide sich für den konkreten Einwilligungszeitpunkt.
Das heimliche Weglassen eines Kondoms erfüllt den Straftatbestand des sexuellen Übergriffs, unter Umständen sogar den der Vergewaltigung. In einem Revisionsbeschluss äußerte sich der BGH nun erstmals zum "Stealthing".
Der BGH stellt in einer Leitentscheidung klar: Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer gibt es nur, wenn ein Gericht unvertretbar handelte. Entsprechende Ansprüche sind damit nur noch schwer zu begründen, meint Martin W. Huff.
Im Wahlkampf nicht unterstützt und als Kandidat von seiner Partei nicht gewollt - egal. Sonderbeiträge an die CDU muss ein früherer Bürgermeister dennoch zahlen. Denn solche Abgaben haben ihren ganz eigenen Sinn, sagt der BGH.
