BGH - Artikel zum Thema - Seite 19

Zusammen mit der Kirche im Hintergrund sieht es aus wie ein Friedhof – nicht wie ein Ziergarten. Das findet eine Wohnungseigentümerin und klagt gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft, die einen Gedenkstein aufstellen wollte.

"Keine Haftung für Anbauteile und Heckspoiler!" Trotz dieser Warnung fuhr ein Mann mit seinem Range Rover in die Waschanlage ein. Danach war sein Auto kaputt – und der Betreiber der Waschanlage muss dafür zahlen, so der BGH.

Es bleibt bei zwei Jahren Freiheitsstrafe: Ein Familienrichter am AG Weimar beging auch laut BGH eine Rechtsbeugung. Der Jurist hatte in der Corona-Pandemie für alle Kinder an zwei Schulen die Maskenpflicht aussetzen wollen.

Ob Datenleck oder Cyber-Angriff – nach der Krise drohen Unternehmen auch noch Schadensersatzansprüche. Moritz Stilz und Simon Wegmann ordnen das erste Leitentscheidungsverfahren des BGH ein.

Historiker haben die Anfangsjahre des BGH aufgearbeitet. Aufgrund neuer Fundstücke konnten sie das Beratungsgeheimnis durchdringen, überraschend innovative, aber auch autoritäre Züge finden. Bei LTO spricht Andreas Roth zum ersten Mal über die Funde.

Kontogebühren erhöhen ohne aktive Zustimmung der Kunden? Das hat der BGH Banken und Sparkassen schon 2021 untersagt. Nun ging es darum, wie weit die Erstattungsansprüche zurückgehen.

Beharrlich hält das LG Berlin II an seiner Ansicht fest, dass Mieter, die ihre Mietrückstände rechtzeitig nachzahlen, auch eine ordentliche Kündigung abwenden. Der BGH sieht das anders und hebt zum dritten Mal ein solches Urteil des LG auf.

Das AG Aschersleben sieht den Grenzwert der "nicht geringen Menge" für den berauschenden Cannabis-Wirkstoff THC auf Grundlage des neuen Cannabisgesetzes bei 37,5 Gramm. Das Besondere: Das sind 30 Gramm mehr, als der BGH erlaubt.