BGH - Artikel zum Thema - Seite 17

Banken und Sparkassen berechneten manchen Kunden über Jahre Zinsen für die Aufbewahrung von Geldeinlagen. Das ist bei Girokonten grundsätzlich zulässig, bei Spar- und Tagesgeldkonten jedoch nicht, so der BGH.

Die Verwertung von EncroChat-Daten für Drogendelikte ist laut BGH auch nach Einführung des Cannabis-Gesetzes möglich. Es komme auf die Rechtslage bei Datenanforderung an. Damit ist die umstrittene Rechtslage nun höchstrichterlich geklärt.

Fünf Axtschläge von hinten auf den Kopf des Ex-Trainers: Ein Mann hat seinen damaligen Jugendtrainer getötet, weil der ihn missbraucht hatte. Die Verurteilung "nur" wegen Totschlags muss das LG jetzt aber noch einmal überprüfen, so der BGH.

Auf der BRAK-Versammlung im September bekam ein Antrag gegen die BGH-Singularzulassung und auf Einführung einer Fachanwaltschaft für Revisionsrecht eine knappe Mehrheit. Ein Fehler bei der damaligen Auszählung führte jetzt zur Korrektur.

Zur Aufklärung über medizinische Eingriffe muss ein mündliches Gespräch gehören, das über schwerwiegende und seltene Risiken aufklärt. Schriftliche Unterlagen können nur als Stütze dienen, etwa zur Wiederholung des Gesagten. So der BGH.

Vom ersten Leitentscheidungsverfahren bis hin zum vermutlich letzten KZ-Strafverfahren vor einem deutschen Gericht: Auch im Jahr 2024 hat der BGH wichtige Entscheidungen gefällt, von denen man gehört haben sollte.

Der Generalbundesanwalt hatte Anklage gegen drei Männer der Neonazi-Kampfsportgruppe "Knockout 51" erhoben. Die hat das OLG Jena nun grundsätzlich zugelassen. Wann und wo verhandelt wird, ist aber noch offen. Das wird der BGH entscheiden.

In einer bayerischen Metzgerei fanden Kontrolleure überhöhte Listerienwerte. Sie warnten daraufhin vor sämtlichen Wurstwaren des Unternehmens, das sodann insolvent ging. Die Verantwortung liegt aber nicht bei den Kontrolleuren, so der BGH.