BGH - Artikel zum Thema - Seite 17

Wenn Mieter ihre Kaution vom Vermieter zurückverlangen, erklären Vermieter häufig die Aufrechnung mit Gegenansprüchen. Der BGH hat nun entschieden, dass dies selbst dann noch möglich ist, wenn die Ansprüche des Vermieters verjährt sind.

Wie müssen Kanzleien die Fristberechnung organisieren? Damit hat sich der BGH befasst und Rechtsanwälten am Ende noch praktische Tipps gegeben.

Vor 20 Jahren entschied der BGH, dass Kunden mit Prämiensparverträgen wegen unwirksamer Klauseln teils nachträglich Geld zusteht. Aber wie viel?

Eine Familie aus Rangsdorf soll wegen eines Gerichtsfehlers ihr Haus abreißen und das Grundstück abgeben müssen. Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen, nun wird der BGH über ihn entscheiden.

7,5 Gramm und nicht mehr: Nach dem 1. Strafsenat folgen inzwischen noch vier weitere Strafsenate des BGH den strengen Anträgen der Bundesanwaltschaft zum Cannabiswirkstoff THC. Trotz Teillegalisierung. Handelt jetzt der Gesetzgeber?

Youtuber Tilo Jung hat BGH-Präsidentin Bettina Limperg zum Duz-Interview eingeladen. Die beiden sprechen dreieinviertel Stunden, sagen aber wenig. Schade, meint Lorenz Leitmeier. Dafür kennt er jetzt die heilsame Wirkung der Kürbiszubereitung.

Der Anwaltverein mahnt erneut an, den Mord-Straftatbestand zu modernisieren.  Marco Buschmann aber will das Thema nicht anpacken – obwohl es einen früheren BMJ-Referentenentwurf und Ergebnisse einer Expertenkommission gibt.

Emails des BMI müssen an die Behörden weitergeleitet werden, die es angeht. Passiert das nicht, liegt darin ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz, eine Abschiebungshaft ist dann rechtswidrig.