BGH - Artikel zum Thema

Dem BGH reißt der Geduldsfaden. Es gebe keinen Anlass, die Vorschriften zur Einreichung per beA länger "behutsam" anzuwenden. Das zeigen zwei aktuelle Beschlüsse zum besonderen elektonischen Anwaltspostfach.

Für viele Betriebsinhaber ging es während des Corona-Lockdowns um die wirtschaftliche Existenz. Nun hat der BGH entschieden: unter Umständen muss die Versicherung zahlen.

Tausende Jesiden wurden vom IS getötet. Während der Bundestag den Völkermord erst bald anerkennen möchte, ist die strafrechtliche Aufarbeitung schon weiter: Erstmals verurteilte der BGH einen IS-Kämpfer wegen Völkermordes an den Jesiden.

Der BGH hat die Freisprüche für fünf Beteiligte des CBD-Handels "Bunte Blüte" aus Berlin aufgehoben. Grund dafür ist nicht etwa die geplante Legalisierung, sondern eine fehlerhafte Beweiswürdigung des LG Berlin.

Das Urteil im Strafverfahren gegen den Promikoch Alfons Schuhbeck wird dem Bundesgerichtshof zur Überprüfung vorgelegt. Das LG München I teilt mit, dass die Begründung zur Revision fristgerecht vorliegt.

Menschen, die einen Angehörigen zu Hause pflegen, müssen nicht befürchten, dass ihnen in einer finanziellen Krise das Pflegegeld gepfändet wird. Das entschied der BGH.

Ein BGH-Urteil vom 15. Januar 1953 trägt dazu bei, dass sein Name aus der Öffentlichkeit weitgehend verschwindet, seine unterhaltsame Autobiografie verdient aber, wiederentdeckt zu werden – Hellmut von Gerlach, Pazifist, Junker und Jurist. 

Eine Frau widerruft eine Grundstücksschenkung ohne Mitteilung des Grundes. Das geht in Ordnung, meint nun der BGH. Der Beschenkte werde anderweitig hinreichend geschützt.