BGH - Artikel zum Thema - Seite 13

Wie und welche gemeinsamen Kosten umgelegt werden sollen, sorgt unter Wohnungseigentümern öfter für Streit. Dürfen sie die Kostenverteilung einfach ändern, wenn das zulasten einzelner Eigentümer geht? Darüber verhandelte der BGH.

Bei der Werbung für Desinfektionsmittel gelten strenge Regeln. Die Drogeriemarktkette "dm" hat mit der Bezeichnung "hautfreundlich" dagegen verstoßen, entschied der BGH. Solche Begriffe seien irreführend und verharmlosten etwaige Risiken.

Die frühere Terroristin Daniela Klette sitzt im Frauengefängnis in Vechta. Ehemalige RAF-Mitglieder wollten sie dort besuchen – doch der BGH hat das nun verboten. Zu groß sei die Gefahr von Fluchtabsprachen.

Von rund 165.000 Anwälten sind nur 36 beim BGH zugelassen. Das hat gute Gründe, meinen die einen; die anderen kritisieren nicht nur die umständliche Wahl. Ein Reformvorschlag könnte von der Politik ignoriert werden, meint Philipp Heinrichs.

Juristische Streitigkeiten, die viele Leute betreffen, landen früher oder später oft ohnehin beim Bundesgerichtshof. Nach einem neuen Verfahren darf der jetzt früher als bisher Leitlinien für die unteren Instanzen vorgeben.

Für sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen nach § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist ein Obhutsverhältnis erforderlich. Wann dieses vorliegt, hat der BGH nun in einem Missbrauchsfall im Stiefverhältnis anhand vieler Indizien klargestellt.

Kann ein Tötungsvorsatz angenommen werden, wenn der Täter das Opfer aus dem Fenster im zweiten Stock stößt? Allein aus der objektiven Gefährlichkeit darf nicht auf den Vorsatz geschlossen werden, so der BGH. Er hob ein Urteil des LG Halle auf. 

Ein Anwalt kann per Klausel Stundenhonorare vereinbaren, ohne dass Gesamtzeit und -vergütung vorab geschätzt werden. Auch Zwischenstände braucht es nicht, das hat nun der BGH entschieden. Der EuGH hatte kürzlich mehr Transparenz gefordert.