Beweisverwertungsverbot - Artikel zum Thema - Seite 7

Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren nicht gegen den Betroffenen verwendet werden, wenn eine Telefonüberwachung gegen diesen… Artikel lesen

Wenn Fahnder bei Reihengentests auf DNA stoßen, die eine Verwandtschaft mit dem Täter nahelegt, müssen sie künftig wegsehen. Das entschied der BGH am Donnerstag. Der Angeklagte, der das Grundsatzurteil erstritt, muss seine Jugendstrafe wegen schwerer… Artikel lesen

Am Donnerstag entschied der BGH, dass ein im Auto abgehörtes Selbstgespräch nicht als Beweismittel in einem Strafprozess verwendet werden darf. Der Schutz der Privatsphäre erstrecke sich auch auf Rückzugsorte außerhalb der Wohnung. Warum das Urteil… Artikel lesen

Nach einem Beschluss des OLG Frankfurt vom Freitag darf die Blutprobe eines mutmaßlichen Verkehrssünders auch dann gerichtlich verwertet werden, wenn ein Polizeibeamter sie ohne richterliche Entscheidung angeordnet hat. Es sei jeweils nach den… Artikel lesen

Die Luft für Kartellanten wird dünner: Nach einer Entscheidung des EuGH von Mitte Juni müssen Kronzeugen in Kartellbußgeldverfahren künftig befürchten, dass private Schadensersatzkläger Einsicht in ihre Kronzeugenanträge erhalten. Warum die… Artikel lesen

Ein Düsseldorfer Brauhaus hatte zwei Mitarbeitern vorgeworfen, die ausgeschenkten Biere nicht korrekt abgerechnet zu haben. Zum Beweis seiner Behauptung berief sich der Arbeitgeber auf Videoaufzeichnungen, die er heimlich in dem Ausschankraum gemacht… Artikel lesen

Hätten die Polizeibeamten den Tod des Sierra Leoners Ouri Jallow in der Gewahrsamszelle eines Polizeireviers verhindern können? Einen erstinstanzlichen Freispruch hob der Bundesgerichtshof wegen Mängeln der Beweiswürdigung auf. LTO sprach mit Prof.… Artikel lesen

Eine Fahrerlaubnisbehörde darf das Ergebnis einer Blutprobe auch dann berücksichtigen, wenn diese ohne richterliche Anordnung entnommen wurde. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des VGH Baden-Württemberg hervor. Artikel lesen